WeinV 1995 § 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung (Law)

...1 genannter Begriff bei der Kennzeichnung anderer als der in Satz 1 genannten Erzeugnisse im Sinne des § 2 Nummer 1 des Weingesetzes nicht verwendet werden. Satz 2 gilt nicht für die Kennzeichnung wei...

SGB 8 § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Law)

...ch eine Erklärung nach § 1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vertretungsmacht der Pflegeperson soweit einschränkt, dass dies eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderlich...

SLV 2002 § 38 Einstellung und Beförderung der Offiziere (Law)

...chaftlichen Fachgebiet abgeschlossen hat. (2) Die §§ 26 und 28 gelten entsprechend. Sofern das Studium mit einem Master oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen worden ist, ist für ...

SortSchG 1985 § 38 Sortenschutzstreitsachen (Law)

...ch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Sortenschutzstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich...

StBAPO 1977 § 38 Schriftliche Prüfung (Law)

...cht, Betriebliches Rechnungswesen sowie e) Öffentliches Recht, ...

StrabBO 1987 § 38 Fahrsteuerung (Law)

...cherheitsfahrschaltung haben, die bei Ausfall des Fahrzeugführers eine Bremsung bis zum Stillstand bewirkt. (3) Personenfahrzeuge, die auf Strecken mit Zugsicherungsanlagen nach § 22 betrieb...

ZPOEG § 38 Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Law)

...chten, dass Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld ab dem 1. Januar 2012 nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850k der Zivilprozessordnung in der ...

AEG 1994 § 38 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

...ch nicht unanfechtbar beschieden ist, erhalten nach den bis zum 20. April 2007 geltenden Vorschriften eine Sicherheitsbescheinigung. Die Sicherheitsbescheinigung nach Satz 1 oder eine vor dem 21. Apri...

BBiG 2005 § 38 Prüfungsgegenstand (Law)

...chweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die ...

BeamtVG § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte (Law)

...ch der körperlichen Beeinträchtigung im Allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Zum Zwecke der Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist der frühere Beamte verpflichtet, sich auf A...

BinSchStrEV 2012 § 38 Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Law)

EG-FGV 2011 § 38 Harmonisierte Normen (Law)

...C-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. ...

BTGO 1980 § 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages (Law)

...cklich feststellt und sich einen nachträglichen Sitzungsausschluss vorbehält. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ein bereits erteilter Ordnungsruf schließt einen nachträglichen Sitzungsausschlus...

BRGO 1966 § 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung (Law)

...cht eingehalten werden, so ist die Tagesordnung den Vertretungen der Länder und gleichzeitig fernschriftlich den Mitgliedern des Ausschusses mitzuteilen. (3) Soweit der Ausschuß nicht federf...

BOKraft 1975 § 38 Fahrweg (Law)

...chts anderes bestimmt, hat der Fahrzeugführer den kürzesten Weg zum Fahrtziel zu wählen, es sei denn, daß ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird. ...

FSPersAV § 38 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)

...cherungstechnisches Personal nach § 1 Nr. 3 werden als theoretische und praktische Teilprüfung durchgeführt. Die theoretische Teilprüfung kann in schriftlicher oder mündlicher Form durchgeführt werden...

KaffeeStV 2010 § 38 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

...cher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. (4) Die Pflichten der Programmhersteller nach den §§ 40 und 41 sind ausschließlich öffentlich-rechtlicher Art.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 38 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

LAP-mDVerfSchV § 38 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...chungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der schriftlichen Prüfungsarbeiten oder einer Täuschung, die nach Abgabe der schriftlichen Prüfungsarbeit...

LAP-mntDBWVV § 38 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung sowie die fachtheoretische und praktische Ausbildung, der Niederschriften über den Ablauf der Zwischenprüfung sowie der schriftliche...