• SchRegO § 15 (Law)

  Ist das Schiff ganz oder zum Teil im Inland erbaut, so ist bei der Anmeldung eine Bescheinigung des Registergerichts des Bauorts darüber einzureichen, ob das Schiff im Schiffsbauregister eingetragen i...

• WoEigG § 15 Gebrauchsregelung (Law)

  ...1) Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. (2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegenste...

• VerkSiG § 15 Auskünfte (Law)

  ...straftat oder ein Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der...

• VwGO § 15 (Law)

  ...1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist. (2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fün...

• WehrPflG § 15 Erfassung (Law)

  ...10. Übermittlungssperren, 11. Sterbetag und -ort sowie 12. ...

• ZPOEG § 15 (Law)

  ...1) Unberührt bleiben: 1. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Einstellung des Verfahrens für den Fall, daß ein Kompetenzkonflikt zwis...

• ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)

  ...1)) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Speisewagenvorräte in Eisenbahnzügen, die aus einem Drittland einfahren oder mehre...

• AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...straliens, Israels oder Neuseelands sowie eines bestätigten Flugscheins oder einer gültigen Bordkarte für einen Flug sind, der in den betreffenden Staat führt, oder b) ...

• TierNebV Anlage 5 (zu § 26 Abs. 1) (Law)

  ...14 VO (EG) Nr. 1774/2002 11 Biogasanlage nach Artikel 15 VO (EG) Nr. 1774/2002 ...

• AMWHV § 26 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  (1) Wirkstoffe oder Zwischenprodukte, die im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes hergestellt und geprüft wurden oder die in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht oder eingeführt ...

• AtG § 26 Haftung in anderen Fällen (Law)

  ...1) Wird in anderen als den in dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit den in § 25 Abs. 1 bis 4 bezeichneten Fällen durch die Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlen eines radioaktive...

• BföV § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen (Law)

  ...1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) schriftlich oder elektronisch zu stellen ist, für diesen Umzug einen Zuschuss zu den Umzugsauslagen erhalten, sofern hierfür ...

• ErsDiG § 26 Achtung der demokratischen Grundordnung (Law)

  Der Dienstleistende hat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in seinem gesamten Verhalten zu achten.

• ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)

  ...1) Soweit Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmuster, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, in ihrem Sc...

• FlUUG § 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...1 der Strafprozeßordnung bleibt unberührt und ist entsprechend anzuwenden. (3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Akten und Berichte der Bundesstelle auf Ersuchen zur Einsi...

• GVIDVDV § 26 Prüfungsakte, Einsichtnahme (Law)

  ...1) Zur Prüfungsakte zu nehmen sind: 1. die Klausuren der Zwischenprüfung, 2. eine ...

• GenG § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (Law)

  ...1) Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstand in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossens...

• GenTG § 26 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...1 Satz 2 Nr. 1 und 2 vorliegen. Sie kann eine Freisetzung untersagen, soweit die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 vorliegen. (5) Die zuständige Behörde hat ein Inverkehrbringe...

• HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)

  ...1 Satz 2, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der vollständigen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller behebbaren Eintragungshindernisses innerhalb von 21 Tagen nach dessen ...

• MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)

  (1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für...