• BVO 2 § 37 Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  (1) In der Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung ist die Gegenüberstellung der laufenden Aufwendungen und der Erträge für das gesamte Gebäude oder die gesamte Wirtschaftseinheit vorzunehmen und sodann d...

• FertigPackV 1981 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  Die nach früheren Vorschriften erteilten Fabrikmarken für Flaschen gelten als Herstellerzeichen im Sinne dieser Verordnung.

• FeV 2010 § 37 Teilnahmebescheinigung (Law)

  (1) Über die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 35 oder § 36 ist vom Seminarleiter eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde auszustellen. Die Bescheinigung muss ...

• GeschmMG 2004 § 37 Gegenstand des Schutzes (Law)

  ...11 Absatz 2 Satz 2 einen flächenmäßigen Designabschnitt, so bestimmt sich bei ordnungsgemäßer Erstreckung mit Ablauf der Aufschiebung nach § 21 Absatz 2 der Schutzgegenstand nach der eingereichten Wie...

• KStG 1977 § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung (Law)

  ...1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) gehören, Bezüge, die nach § 8b Abs. 1 bei der Einkommensermittlung außer A...

• KVLG 1989 § 37 Grundsatz (Law)

  ...1 Nr. 4 und 5 genannten Personen sind vom Bund zu tragen, soweit sie nicht durch 1. Beiträge nach den §§ 44 und 45, ...

• JArbSchG § 37 Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen (Law)

  ...1) erforderlich ist. (3) Der Arzt hat schriftlich festzuhalten: 1. den Untersuc...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die praktische und fachtheoretische Ausbildung, der Niederschriften über den Ablauf der praktischen und mündlichen Laufbahnprüfung sowie des Zeugnisses ...

• LAP-mftDBwV § 37 Anderweitige Zuerkennung der Laufbahnbefähigung (Law)

  ...19 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung durch die oberste Dienstbehörde setzt voraus, dass der verwaltungsexterne berufliche Bildungsgang die Inhalte des Vorbereitungsdienstes vermittelt hat und die ...

• LAP-gDVerfSchV § 37 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die...

• SprengG 1976 § 37 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fällt, findet Satz 3 keine Anwendung; inländische Gebühre...

• StrabBO 1987 § 37 Antrieb (Law)

  ...1. beim generatorischen Bremsen, 2. beim Schleudern sowie Überbremsen, ...

• SGB 6 § 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...1. das 65. Lebensjahr vollendet haben, 2. bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Men...

• SUG § 37 Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr (Law)

  ...18/EG fallen, einschließlich der aus den Sicherheitsuntersuchungen gewonnenen Erkenntnisse, unter Einhaltung der Vorgaben des Anhangs II der Richtlinie 2009/18/EG an die von der Europäischen Kommissio...

• ZFdG § 37 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung (Law)

  (1) Das Zollkriminalamt darf im Rahmen seiner Aufgaben bei Behörden des Zollfahndungsdienstes vorhandene personenbezogene Daten, wenn dies für wissenschaftliche Forschungsarbeiten erforderlich ist, ve...

• SGB 11 § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Law)

  ...113 beschließen gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 unter Beachtung der in Absatz 4 festgelegten Anforderungen Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach Absatz 3. Fordert das Bunde...

• SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

  ...1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung und teilt dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der der leistungsberechtigte...

• RPflG 1969 § 37 Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht (Law)

  Die Länder können Aufgaben, die den Gerichten durch landesrechtliche Vorschriften zugewiesen sind, auf den Rechtspfleger übertragen.

• NeuGlV § 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

  (1) Nachdem die Stimmumschläge den Stimmbriefen entnommen und in die Stimmurne gelegt worden sind, jedoch nicht vor Schluß der allgemeinen Abstimmungszeit, ermittelt der Briefabstimmungsvorstand das A...

• SachenRBerG § 37 Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung (Law)

  ...1 zu übernehmen hat. Ist eine grundpfandrechtlich gesicherte Kreditschuld noch nicht ablösbar, so hat der Grundstückseigentümer dem Nutzer statt der Befreiung auf Verlangen Sicherheit zu leisten. ...