• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...meldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig e...

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...meisten Stimmen erhalten haben. Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhal...

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  ...meinschaft der Wohnungseigentümer zu, soweit es sich nicht um eine Gemeinschaft handelt, die nur aus zwei Wohnungseigentümern besteht. (2) Der Wohnungseigentümer kann im Falle des § 18 Abs. ...

• WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

  ...men in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage 1. (2) Die zur Berechnung des...

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...metern, d) Land des Unternehmenssitzes und Eigentumsverhältnisse am Unternehmen. ...

• VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

  ...me nach § 18 Absatz 2 vorliegen oder 4. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Ergreifen von Maßnahmen nach § 18 Absatz 3 vorliegen. ...

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  ...melzende Leistung gerichtet ist, 3. soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre oder ...

• UStDV 1980 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...mern 5 und 6 zur Einsicht ausgelegt werden sowie 8. über weitere Einzelheiten des Verfahrens der Beteiligung der Öffentlichkeit. ...

• UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

  ...mes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. (4) Das Vorführungsrecht ist das R...

• StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

  Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

• ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

  Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die in Fahrzeugen im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und ...

• FRG Anlage 10 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 18) ...

• ScheckG Art 10 (Law)

  ...men unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen Einfluß.

• BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)

  ...men mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 und 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetz...

• BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...10 12 41, 2710 12 45, 2710 12 49, 2710 12 51 oder 2710 12 59 der Kombinierten Nomenklatur fällt und 2. zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsm...

• BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

  ...men mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag Ausnahmen von § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die Einhaltung des zulässigen...

• BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

  ...men oder technischen Spezifikationen mit einer der folgenden Normen übereinstimmen: a) DIN EN 228, Ausgabe Oktober 20...

• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 10. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 die Qualitäts- oder Analysezertifikate nicht od...

• BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.