• KVLG 1989 § 35 (weggefallen) (Law)

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• MarkenV 2004 § 35 Teilung von Anmeldungen (Law)

  ...t werden. Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung erforderlich. Die Teilungserklärung soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts...

• LFGB § 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung (Law)

  ...terium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 2...

• MitbestGWO 2 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...ten aufweisen, sind ungültig, wenn der Unternehmenswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb einer Woche seit der Beanstandung beseitigt w...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...triebswahlvorstand übermittelt unverzüglich nach der Stimmauszählung dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Boten die Wahlniederschrift. (3) Der Betriebswahlvorstan...

• LAP-mDVerfSchV § 35 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...tliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden. (2) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und An...

• LAP-mtDBWVV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...tigung der Bewertungen für die Ausbildungsabschnitte sowie des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung und der Niederschrift über die Laufbahnprüfung...

• SaatV § 35 Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen (Law)

  ...tiketten, Einleger und Verschlusssicherungen der Packungen oder Behältnisse sowie die Packungen mit Aufdrucketikett sind nach näherer Anweisung der Anerkennungsstelle abzuliefern oder unbrauchbar zu m...

• NeuGlV § 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe (Law)

  ...timmbriefe zuständige Stelle nimmt die verspätet eingegangenen Stimmbriefe an. Sie vermerkt auf jedem am Abstimmungstag nach Schluß der Abstimmungszeit eingegangenen Stimmbrief Tag und Uhrzeit des Ein...

• SchwbAV 1988 § 35 Rechtsform (Law)

  ...ten getrennt zu halten. Für Verbindlichkeiten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Verwalter des Ausgleichsfonds eingeht, haftet nur der Ausgleichsfonds; der Ausgleichsfonds haftet n...

• UVPG § 35 SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall (Law)

  ...tscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben, wenn sie Festlegungen mit Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betrie...

• StBAPO 1977 § 35 Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...timmten Stelle angesetzt und organisatorisch geleitet. Ist die Durchführung der Prüfungen mehreren Prüfungsausschüssen übertragen, so ist dafür Sorge zu tragen, daß ein gleichmäßiger Bewertungsmaßstab...

• StrabBO 1987 § 35 Fahrwerke (Law)

  ...ten auch im zulässigen Abnutzungszustand der Bauteile eine sichere Spurführung sowie größtmögliche Laufruhe erhalten bleiben. (2) Die Forderung des Absatzes 1 gilt auch für die Kennwerte von...

• StVG § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (Law)

  ...ttelbar oder über Kopfstellen an Technische Prüfstellen und amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen sowie über Kopfstellen an anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicher...

• WpÜG § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (Law)

  ...tlichen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter Kenntnis davon hat oder nach den Umständen haben musste, dass er die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangt hat. In der Veröffentli...

• BörsG 2007 § 35 Verweigerung der Zulassung (Law)

  ...t die Geschäftsführung einen Zulassungsantrag ab, so hat sie dies den anderen Börsen, an denen die Wertpapiere des Emittenten gehandelt werden sollen, unter Angabe der Gründe für die Ablehnung mitzute...

• AktG § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer (Law)

  ...t nicht erstattet. (3) Die Gründungsprüfer haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. ...

• Biokraft-NachV § 35 Inhalt der Anerkennung (Law)

  ...tz 2 den Namen der elektronischen Datenbank, die zum Zweck des Nachweises darüber, dass die Anforderungen nach § 17 Absatz 1 erfüllt werden, genutzt werden muss, und 4. ...

• BioSt-NachV § 35 Inhalt der Anerkennung (Law)

  ...tz 2 den Namen der elektronischen Datenbank, die zum Zweck des Nachweises darüber, dass die Anforderungen nach § 17 Absatz 1 erfüllt werden, genutzt werden muss, und 4. ...

• BGBEG § 35 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 (Law)

  ...tzbuchs fällt. (2) § 557a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht mehr anzuwenden auf Mietstaffeln, deren erste Miete zu einem Zeitpunkt fällig wird, in dem die vertragsgegenständlic...