BWahlG § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)

(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind. (2) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Sitze auf die einzelnen ...

BWO 1985 § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses (Law)

(1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landeswahlleiter einzulegen; der Landeswahlleiter hat seine Beschwerde beim Bundeswahll...

GeflPestSchV § 42 Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge (Law)

Abweichend von § 36 Absatz 1 Nummer 1 kann die zuständige Behörde bei Gefahr im Verzuge eine Notimpfung anordnen, soweit 1. sie ...

GeschmMG 2004 § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz (Law)

(1) Wer entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt (Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei...

KVLG 1989 § 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

(1) Der Beitrag für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige aus ihrer Beschäftigung im landwirtschaftlichen Unternehmen wird durch die Satzung festgesetzt. Er beträgt mindestens 50 vo...

MilchQuotV § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen (Law)

...rkaufsquote, der keine Direktverkäufe getätigt hat, muss eine Meldung entsprechend Satz 1 abgeben. (2) Der Betrag der Überschussabgabe ist von dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Milcherzeuger ...

LAP-mDBNDV § 42 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

...rkommnisse zu vermerken. Die Niederschrift wird von der Aufsichtsperson unterzeichnet. (3) Die abgegebenen Aufsichtsarbeiten sind in einem Umschlag zu verschließen und den für die Bewertung ...

SGB 3 § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit (Law)

(1) Die Agentur für Arbeit übt die Beratung und Vermittlung unentgeltlich aus. (2) Die Agentur für Arbeit kann vom Arbeitgeber die Erstattung besonderer, bei einer Arbeitsvermit...

SaatVerkG 1985 § 42 Antrag auf Sortenzulassung (Law)

...rke vorlegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Marken, die nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Marken in der jeweils geltenden Fassung inter...

SachenRBerG § 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts (Law)

(1) Zum Inhalt eines nach diesem Kapitel begründeten Erbbaurechts gehören die Vereinbarungen im Erbbaurechtsvertrag über 1. die ...

NeuGlV § 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses (Law)

(1) Der Gesamtabstimmungsleiter prüft die Abstimmungsniederschriften der Landesabstimmungsausschüsse. Er stellt nach den Niederschriften der Landes- und Kreisabstimmungsausschüsse gesonde...

SchuldRAnpG § 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke (Law)

(1) Überlassungsverträge über gewerblich oder zu anderen als den in den §§ 18 und 34 genannten Zwecken genutzte Grundstücke werden als unbefristete Miet- oder Pachtverträge fortgesetzt. (2) ...

WDO 2002 § 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung (Law)

...rkeit nach § 40 Abs. 1 angeordnet hat, und bei weiteren Beschwerden. Im Übrigen hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. 3. Über die ...

WehrPflG § 42 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes (Law)

(1) Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören oder für diesen durch schriftlichen Bescheid angenommen sind, werden für die Dauer ihrer Zugehörigkeit nicht zum Wehrdienst herangezoge...

SGB 5 § 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie (Law)

Versicherte haben Anspruch auf Belastungserprobung und Arbeitstherapie, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften solche Leistungen nicht erbracht werden können. ...

SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

Haushaltshilfe und Leistungen zur Kinderbetreuung nach § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.

StrabBO 1987 § 42 Kupplungseinrichtungen (Law)

...rkennbar sein.

WoGG § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches (Law)

...rkend neu zu entscheiden ist, zu Grunde zu legen. Die §§ 29 und 30 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung und die §§ 27 und 28 bleiben unberührt. Liegt das Ende des Be...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

(1) Die zuständige Behörde hat gegenüber den Betreibern festzustellen, bei welchen Betriebsbereichen oder Gruppen von Betriebsbereichen auf Grund ihrer geographischen Lage, ihres Abstands...