-
ElektroStoffV § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr brin...
-
CWÜV § 14 (Law)
(weggefallen)
-
DiätV § 14 (Law)
...12 Hundertteile betragen; 4. sind sie unter Verwendung von Milch, Milcherzeugnissen oder Milchbestandteilen hergestellt, ...
-
GarBBAnO § 14 Beleuchtung (Law)
(1) In Mittel- und Großgaragen muß eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein. Sie muß so beschaffen und mindestens in zwei Stufen derartig schaltbar sein, daß an allen Stellen der Nutzflä...
-
FPStatG § 14 Übermittlung (Law)
(1) An oberste Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statist...
-
HwO § 14 (Law)
Ein in die Handwerksrolle eingetragener Gewerbetreibender kann die Löschung mit der Begründung, dass der Gewerbebetrieb kein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 ist, ...
-
GrdstVG § 14 (Law)
...kann. (3) Die Zuweisung ist unzulässig, solange die Auseinandersetzung ausgeschlossen oder ein zu ihrer Bewirkung berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist oder ein Miterbe ihren Auf...
-
GVGEG § 14 (Law)
...kannt werden, oder b) um Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft oder zum Schutz der Gesundheit vo...
-
KlimaBergV § 14 Bekanntmachung (Law)
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß alle Personen, die unter Tage 1. außerhalb des Salzbergbaus an Betri...
-
KOVErstV § 14 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
-
KSpG § 14 Duldungspflicht (Law)
Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben nach Maßgabe des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die mit der dauerhaften Speicherung verbundenen Einwirkungen zu...
-
ITKTAusbV § 14 Zwischenprüfung (Law)
...kationstechnische Systeme, 3. Programmerstellung und -dokumentation, 4. ...
-
JArbSchG § 14 Nachtruhe (Law)
...kaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen, bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen bis 23 Uhr gestaltend mitwirk...
-
LogAPrO § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jah...
-
LAnpG § 14 Zusammenschluß (Law)
LPG können unter Auflösung ohne Abwicklung zusammengeschlossen werden im Wege der Bildung einer neuen LPG (übernehmende LPG), auf die das Vermögen jeder der sich vereinigten LPG (übertragenden LPG) al...
-
StromNZV § 14 Lieferantenwechsel (Law)
(1) Die Netzbetreiber sind verpflichtet, für die Durchführung des Lieferantenwechsels für Letztverbraucher sowie für die Zuordnung von Einspeiseanlagen zu Händlern und Bilanzkreisen bundesweit einheit...
-
SVSaarAnglG § 14 (Law)
...kasse für das Saarland gelten.
-
TEIV § 14 Aufbewahrungspflichten (Law)
...kann. Veräußert er das genehmigte strukturelle Teilsystem, sind die Unterlagen mit auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für den Erwerber des Teilsystems. (2) Änderungsarbeiten an einem Te...
-
StUG § 14 (weggefallen) (Law)
-
-
ZPO § 14 (Law)
(weggefallen)