ZPOEG § 19 (Law)

(1) Rechtskräftig im Sinne dieses Gesetzes sind Endurteile, welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können. (2) Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vor...

ZVG § 19 (Law)

(1) Ordnet das Gericht die Zwangsversteigerung an, so hat es zugleich das Grundbuchamt um Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch zu ersuchen. (2) Das Grundbuchamt hat nach der Eintragu...

WpPG § 19 Sprachenregelung (Law)

...sofern eine solche Sprache nicht bereits nach Satz 1 gewählt worden ist. (3) Werden Wertpapiere, für die der Herkunftsstaat des Emittenten die Bundesrepublik Deutschland ist, im Inland öffen...

BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

AMWHV § 13 Herstellung (Law)

...Soweit Fertigarzneimittel, die ein Sicherheitsmerkmal im Sinne von § 10 Absatz 1c des Arzneimittelgesetzes tragen, von einem anderen Hersteller umverpackt werden sollen, hat sich der Hersteller vor de...

AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

...sonstigen Bedingungen, die in dem Abkommen und seinen Anlagen vorgesehen sind, für vollstreckbar zu erklären.

BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

...Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben ...

BrucelloseV § 13 (Law)

(1) Ist bei Schafen oder Ziegen der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter von allen über sechs Monate alten Schafen und Ziegen des Verdachtsbestandes eine Blutprobe entne...

CWÜV § 13 Straftaten (Law)

...sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt. (2) Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen wird bestr...

BRüG § 13 (Law)

...Soweit diese Entschädigung in fremder Währung geleistet wurde, ist sie zu dem am 1. April 1956 gültigen Kurs auf den Schadensersatzbetrag anzurechnen.

FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

...soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen. (2) Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, sowei...

HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)

...sondere bei Täuschungsversuchen, kann das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses den Prüfling von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausschließen. Die Prüfung gilt in diesem Fall als...

GWDAPrV § 13 Praktika (Law)

...sondere die Studiengebiete der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen und die Einsatzgebiete während der Praktika, werden im Ausbildungsrahmenplan geregelt, der vom Deutschen Wetterdienst in Zusammenarbe...

MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

...1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren.

InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

...Sozialversicherungsträger sowie 5. die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung. Der Schuldner...

MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

Für die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs. 3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Monta...

MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

...soweit diese nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes angegeben ist, 4. soweit vorhanden, betriebliche Identifikationsnummer, ...

SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

...soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum Schutz vor Tierseuchen übermittelt worden sind.

OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...1985 in Kraft.