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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...iginaltextes: BGBl. I 1994, 122 - 124 1. Bundesbesoldungsordnung A ...
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EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)
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SprengG 1976 Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) (Law)
...igen Behörden nach § 36 für die Erteilung der Erlaubnis nach § 7, § 27 oder des Befähigungsscheins nach § 20 für die im Geltungsbereich des Gesetzes ansässigen, am Verbringungsvorgang beteiligten Unte...
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WWSUVtr Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Law)
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EinigVtr Art 29 Außenwirtschaftsbeziehungen (Law)
...iese Beziehungen im Rahmen der fachlichen Zuständigkeit organisatorisch angemessen geregelt werden. (2) Die Bundesregierung beziehungsweise die gesamtdeutsche Regierung wird sich mit den zus...
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ZustLG Art 29 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)
...it Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden abweichend von den in der Anlage aufgeführten Zuständigkeitsvorschriften zu bestimmen. Sie kann diese Ermächtigung auf die Landesregierungen über...
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AsylVfG 1992 § 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (Law)
...icht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als...
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AufenthV § 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen (Law)
...igt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn es mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen in Deutschland geboten ist.
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BioSt-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)
...inen Bericht über ihre Erfahrungen mit den von ihnen angewendeten Zertifizierungssystemen; dieser Bericht muss alle Tatsachen umfassen, die für die Beurteilung wesentlich sein könnten, ob die Zertifiz...
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DRiG § 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung (Law)
...ie gemeinsame Beschlußfassung Mitglieder in die Personalvertretung. (2) Die Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats muß zur Zahl der Richter im gleichen Verhältnis stehen wie die Zahl...
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EnWG 2005 § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich (Law)
...in nicht gewährleistet ist, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ein Ausschreibungsverfahren oder ein diesem hinsichtlich Transparenz und Nichtdiskriminierung...
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HRG § 53 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Law)
...issenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Beamtinnen, Beamten und Angestellten, denen wissenschaftliche Dienstleistungen obliegen. Im Bereich der Medizin gehören zu den wissenschaftli...
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KredWG § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland (Law)
...in Unternehmen mit Sitz im Ausland eine Zweigstelle im Inland, die Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, gilt die Zweigstelle als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstit...
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LAP-htVerwDV § 53 Gliederung der Ausbildung (Law)
...irtschaftlichen Leistungsfähigkeit, technische und flugbetriebliche Überwachung, Erstellung von Gutachten, Beförderung gefährlicher Güter, Betriebsvorschriften, Luftfahrtmedizin, Fliegerärztinnen und ...
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SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)
...ie Statistiken nach Absatz 1 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor und veröffentlicht sie in geeigneter Form. Sie gewährleistet, dass auch kurzfristigem Informationsbedarf des Bundesminist...
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UrhG § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (Law)
...ichung des Unterrichts in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der für die Unterrichtsteilnehmer erforderlichen Anzahl ode...
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WeinV 1995 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ine Bezeichnung nicht oder nicht richtig verwendet oder eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht, 17. ...
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VVG 2008 § 53 Anmeldepflicht (Law)
...icherer einzeln aufgegeben wird (laufende Versicherung), ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, entweder die versicherten Risiken einzeln oder, wenn der Versicherer darauf verzichtet hat, die verei...
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VwVfG § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)
...ird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. (2) Ist ein Verwa...
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StBAPO 1977 § 53 Übergangsregelung (Law)
...ie Ausbildung und Einführung von Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes, die vor dem 1. Juli 2012 begonnen haben, richten sich nach den bisherigen Vorschriften. ...