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SaatVerkG 1985 § 26 Saatgutmischungen (Law)
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist oder soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäi...
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SaatVerkG 1985 § 30 Voraussetzungen für die Sortenzulassung (Law)
(1) Eine Sorte wird vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 zugelassen, wenn sie 1. unterscheidbar, 2. ...
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SaatVerkG 1985 § 32 Homogenität (Law)
Eine Sorte ist homogen, wenn sie, abgesehen von Abweichungen auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlic...
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SaatVerkG 1985 § 40 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)
(1) Die Widerspruchsausschüsse bestehen jeweils aus dem Präsidenten oder einem von ihm bestimmten weiteren Mitglied des Bundessortenamtes als Vorsitzendem, einem vom Präsidenten bestimmten weiteren Mi...
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SaatVerkG 1985 § 42 Antrag auf Sortenzulassung (Law)
(1) Die Sortenzulassung kann beantragen, wer hierzu von der Sache und der Person her befugt ist. (2) Von der Sache her ist befugt: 1. ...
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SaatVerkG 1985 § 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung (Law)
(1) Das Bundessortenamt macht den Antrag auf Sortenzulassung unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen Bezeichnung, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift d...
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SaatVerkG 1985 § 49 Einsichtnahme (Law)
(1) Jedem steht die Einsicht frei in 1. die Sortenliste, 2. ...
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SaatVerkG 1985 § 50a Sortenerhaltung bei Rebsorten (Law)
Bei Sorten von Rebe hat jeder eingetragene Züchter jeden für ihn eingetragenen Klon der Sorte, der in der Beschreibenden Sortenliste aufgeführt ist, nach den Bestimmungen des § 50 zu erhalten. ...
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SaatVerkG 1985 § 52 Beendigung der Sortenzulassung (Law)
(1) Die Sortenzulassung erlischt, wenn der eingetragene Züchter oder, falls mehrere Züchter eingetragen sind, alle diese Züchter hierauf gegenüber dem Bundessortenamt schriftlich verzichten. ...
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SaatVerkG 1985 § 56 Beschreibende Sortenliste (Law)
(1) Das Bundessortenamt veröffentlicht eine beschreibende Liste der zugelassenen Sorten (Beschreibende Sortenliste). In die Beschreibende Sortenliste können auch Sorten aufgenommen werden...
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SaatVerkG 1985 § 57 Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen (Law)
Soweit auf Grund von Rechtsvorschriften bei anderen als den im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufgeführten Arten die Sortenechtheit Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Pflanzen oder Pflanzen...
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SaatVerkG 1985 § 57a Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis (Law)
(1) Das Bundessortenamt führt und veröffentlicht eine Gesamtliste der Obstsorten. In die Gesamtliste der Obstsorten werden folgende Sorten der im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufgefü...
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SortSchG 1985 § 9 Nichtberechtigter Antragsteller (Law)
(1) Hat ein Nichtberechtigter Sortenschutz beantragt, so kann der Berechtigte vom Antragsteller verlangen, daß dieser ihm den Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes überträgt. (2) Ist ein...
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SortSchG 1985 § 11 Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte (Law)
(1) Das Recht auf Sortenschutz, der Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes und der Sortenschutz sind auf natürliche und juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, die die Anforderunge...
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SortSchG 1985 § 14 Verwendung der Sortenbezeichnung (Law)
(1) Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte darf, außer im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei ...
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SortSchG 1985 § 15 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)
(1) Die Rechte aus diesem Gesetz stehen nur zu 1. Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie natürlichen...
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SortSchG 1985 § 20 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)
(1) Die Widerspruchsausschüsse bestehen jeweils aus dem Präsidenten oder einem von ihm bestimmten weiteren Mitglied des Bundessortenamtes als Vorsitzendem, zwei vom Präsidenten bestimmten weiteren Mit...
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SortSchG 1985 § 25 Einwendungen (Law)
(1) Gegen die Erteilung des Sortenschutzes kann jeder beim Bundessortenamt schriftlich Einwendungen erheben. (2) Die Einwendungen können nur auf die Behauptung gestützt werden, ...
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SortSchG 1985 § 29 Einsichtnahme (Law)
(1) Jedem steht die Einsicht frei in 1. die Sortenschutzrolle, 2. ...
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SortSchG 1985 § 31 Beendigung des Sortenschutzes (Law)
(1) Der Sortenschutz erlischt, wenn der Sortenschutzinhaber hierauf gegenüber dem Bundessortenamt schriftlich verzichtet. (2) Die Erteilung des Sortenschutzes ist zurückzunehmen, wenn sich e...