• SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

  ...2 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 689 Euro, 2. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 298 E...

• SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

  (1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesichert...

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  ...2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalend...

• SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

  ...25 beitragsfrei. (2) Beitragsfreiheit besteht vom Zeitpunkt der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente einschließlich einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung...

• SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...226 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches. Bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist abweichend von § 232a Abs. 1 Satz 1...

• SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

  (1) Die Pflegekasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage zu bilden. (2) Die Rücklage beträgt 50 vom Hundert des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat...

• SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

  ...2. den von den Pflegekassen überwiesenen Überschüssen aus Betriebsmitteln und Rücklage (§ 64 Abs. 4), 3. den ...

• SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...2. die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Einnahmen (Beitragsist), 3. das Betriebsmittel- und Rücklagesoll,...

• SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

  ...20 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Pflegekassen können bei Bedarf einzelne Pflegekräfte zur Sicherstellung der körperbezogenen Pflege, der pflegerischen Betreuung sowie...

• SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

  ...2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 neun und den Vertretern der Träger der Sozialhilfe zwei Stimmen zu. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass bei Nichteinigung ein Schie...

• SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

  ...2 Satz 2 und 3 entsprechend. 2. Die Gesamthöhe der Umlage darf den voraussichtlichen Mittelbedarf zur Finanzierung eines angemessenen Angebo...

• SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)

  ...25 vom Hundert der Pflegevergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung und der Zuschläge nach § 92b vorzusehen. (2) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der pflegebedürftige Heimbewoh...

• SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

  ...2 Abs. 2 gilt entsprechend. In der Verordnung ist auch das Nähere zur Abrechnung der Vergütung zwischen den Pflegekassen und den Pflegediensten zu regeln. (2) Die Gebührenordnung gilt nicht ...

• SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

  ...2. die Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2 bei der Bemessung der Vergütungen und Entgelte sowie 3. die Pflegeka...

• SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

  ...2) In den Verträgen nach Absatz 1 ist das Nähere über Art, Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen der integrierten Versorgung sowie deren Vergütung zu regeln. Diese Verträge können von den V...

• SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

  ...2) § 293 Abs. 2 und 3 des Fünften Buches gilt entsprechend.

• SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß 1. der Umfan...

• SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

  ...2008 eingerichtete Schiedsstelle Qualitätssicherung entscheidet als Qualitätsausschuss nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8. Die Vertragsparteien nach § 113 treffen die Vereinbarungen und erlassen die Bes...

• SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...2020 abzuschließen. Es ist ein strukturiertes, empirisch abgesichertes und valides Verfahren für die Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen auf der Basis des durchschnittlichen Versorgungsaufwands f...

• SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

  ...2) Die Kosten der Schiedsstellenentscheidung nach § 115 Abs. 3 Satz 3 trägt der Träger der Pflegeeinrichtung, soweit die Schiedsstelle eine Vergütungskürzung anordnet; andernfalls sind sie von den als...