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RÜG § 39 Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991 (Law)
...bis Dritten Abschnitts ermittelte Bergmannsrenten, Übergangshinterbliebenenrenten und Unterhaltsrenten sind um 6.84 vom Hundert zu erhöhen. (3) Zu den nach Absatz 1 oder 2 ermittelten Renten...
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WMVO § 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats (Law)
...Bildungsveranstaltungen nach § 37 Absatz 4 oder durch die Interessenvertretung auf Bundes- oder Landesebene entstehen. (2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführ...
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WOS 2002 § 39 Wahlvorschläge (Law)
...betriebsrats können die Wahlberechtigten Wahlvorschläge einreichen. (2) Auf dem Wahlvorschlag sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung der Bewerberinnen oder Bewerb...
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WeinÜV 1995 § 39 Straftaten (Law)
...bs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Wein in den Verkehr brin...
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WeinV 1995 § 39 Geografische Angaben (Law)
...ben ist; dabei können, wenn unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten ein unabweisbares wirtschaftliches Bedürfnis besteht, auch mehrere Gemeindenamen bestimmt werden, von den...
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SGB 6 § 39 (weggefallen) (Law)
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SUG § 39 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 4, Verwaltungsverfahren (Law)
...Bezug auf Inhaber von 1. Berechtigungen, die im Rahmen der Bundesaufgabe nach § 2 des Seeaufgabengesetzes in der jeweils geltenden Fassung ert...
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StBerG § 39 Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung (Law)
...Bewerber bis zu dem von der zuständigen Steuerberaterkammer zu bestimmenden Zeitpunkt von der Prüfung zurück, so wird die Gebühr nicht erhoben. Tritt der Bewerber bis zum Ende der Bearbeitungszeit für...
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SGB 5 § 39 Krankenhausbehandlung (Law)
...bis zu sieben Tagen verordnet und die Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden (§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7). Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Numme...
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StVG § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen (Law)
...behörde oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer darlegt, dass er die Dat...
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BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...bis 12 gelten für Betriebsbereiche der unteren und der oberen Klasse. Für Betriebsbereiche der oberen Klasse gelten außerdem die Vorschriften der §§ 9 bis 12. (2) Die zuständige Behörde kann...
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BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)
...beugen. (2) Die Betreiber der nach § 15 festgelegten Betriebsbereiche haben im Benehmen mit den zuständigen Behörden ...
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BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)
...Berichts nach Absatz 2 Nummer 1 und der Überprüfung der Folgemaßnahmen beauftragen. Bestandteil des Auftrags muss es sein, den Bericht nach Absatz 2 Nummer 1 und das Ergebnis der Überprüfung binnen vi...
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BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)
...bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem die Anforderungen an Betriebsbereiche der oberen Klasse für den betreffenden Betriebsbereich gelten, zu erfüllen, wobei § 10 Absatz 2 bis 4 entsp...
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BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bsatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 4 Nummer 2, einen dort genannten Alarm- oder Gefahrenabwehrplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig...
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AltautoV § 12 Übergangsvorschriften (Law)
...Bescheinigungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1, die bei Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig erteilt waren, gelten bis zu ihrem Ablauf fort. (2) Sachverständige und Sachverständigenorganisationen...
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AujeszkKrV § 12 (Law)
...beamteten Tierarztes zu desinfizieren oder mindestens zwei Monate zu lagern. Die zuständige Behörde kann abweichend von den Sätzen 2 und 3 kürzere Lagerzeiten genehmigen, wenn Belange der Seuchenbekäm...
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AAppO § 12 Prüfungstermine (Law)
...bschnitts der Pharmazeutischen Prüfung werden vom Landesprüfungsamt im Benehmen mit der Prüfungskommission festgelegt. (2) Die Wiederholung einer schriftlichen Prüfung wird im Rahmen des näc...
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AbgG § 12 Amtsausstattung (Law)
...beitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages. Einzelheiten über den Umfang und die Voraussetzungen für den Ersatz von Aufwendungen, über nicht abdingba...
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AFBG § 12 Förderungsart (Law)
...bereitungsphase nach § 11 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz besteht für den Unterhaltsbeitrag einschließlich der Erhöhungsbeträge sowie für den Kinderbetreuungszuschlag vorbehaltlich Absatz 4 ein Anspr...