LASaarEG § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Law)

...226), 5. § 14 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndGLAG) vom 26. Jul...

RechVersV § 38 Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung (Law)

...lanlagen (abzüglich der entsprechenden unmittelbaren Aufwendungen) des für die Brutto-Beitragsdeckungsrückstellung für die selbst abgeschlossenen Schaden- und Unfallversicherungen nach Art der Lebensv...

RSAV § 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009 (Law)

...leistungen. Hebt das Bundesversicherungsamt nach § 137g Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Zulassung eines Programms auf, ist die Zuweisung nach Satz 1 zurückzuzahlen. (2) Der ...

ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

...lassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. (2) F...

OWiG 1968 § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer Ordnungswidrigkeiten beschuldigt wird oder wenn hinsichtlich derselben Tat mehrere Perso...

WOS 2002 § 38 Wahlausschreiben (Law)

...lerliste, die Wählbarkeitsliste und diese Verordnung ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Weise (§ 35 Abs. 1 Satz 4 und 5) wo und wie von der Wählerliste, der Wählbarkeitslist...

UVPG § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP (Law)

...2 finden die Vorschriften dieses Abschnitts Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder die Strategische Umweltprüfung nicht näher bestimmen oder in ihren Anforderungen diesem Geset...

StVO 2013 § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (Law)

...lässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu w...

AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

...llen. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Einem ehemaligen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er über...

BBG 2009 § 38 Verfahren der Entlassung (Law)

...lich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung wird im Fall des § 32 Abs. 1 Nr. 1 mit der Zustellung, im...

BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

...lle unterliegenden Stellen sowie die mit deren Leitung beauftragten Personen haben der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erte...

AbgG § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (Law)

...ltersentschädigung nach diesem Gesetz unberücksichtigt. Im Falle des § 23 wird nur die halbe Versorgungsabfindung gezahlt. (4) Anstelle der Altersentschädigung nach Absatz 2 erhält ein Mitgl...

BImSchG § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen (Law)

...lagen müssen so beschaffen sein, dass ihre durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen bei bestimmungsgemäßem Betrieb die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen einzuhaltenden Grenzw...

ErbStG 1974 § 38 (weggefallen) (Law)

ErdölBevG 2012 § 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte (Law)

...lle prüft die Einhaltung der Bevorratungspflicht durch den Erdölbevorratungsverband. Der Erdölbevorratungsverband hat dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Verlangen und innerhalb eine...

BLV 2009 § 38 Fachspezifische Qualifizierungen (Law)

...lbar nachgeordnete Behörden das Feststellungsverfahren selbst regeln und durchführen. Das Feststellungsverfahren kann einmal wiederholt werden.

BrStV 2010 § 38 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

...ls 10 Liter Branntwein oder Trinkbranntwein nach § 148 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass dieser zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebi...

GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

...ll des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlich...

GrStG 1973 § 38 Anwendung des Gesetzes (Law)

...lt erstmals für die Grundsteuer des Kalenderjahres 2008.

FeV 2010 § 38 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

...logischen Beratung soll der Inhaber der Fahrerlaubnis veranlasst werden, Mängel in seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bereitschaft zu entwickel...