• SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...ss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird, 5. ...

• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...ss die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Satz 1 gilt nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist.

• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...ssetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder 2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Wid...

• SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...ssen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist, 2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese ...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...ssen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält. (2) § 53 Abs. 2 gilt im Fall des Absatzes 1 nich...

• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  ...ss eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32 sein könnte. (3) § 53 Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht.

• SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlos...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2 Nr. 5 geahndet werden kann, 1a. entgegen § 80 Absatz 2 Satz 2 einen Auftrag nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschrie...

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  ...2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder m...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...sst, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Betroffenen entbunden. (3) Der Beauftragte hat dem...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...ssenen Vorschuss zu zahlen. (4) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere über pauschalierte Erstattungen, sind zulässig.

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenü...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...2. für den Zeitraum nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen, den gesamten Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Er...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...2. die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären. ...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. (6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30. März 2005 geltenden Fassung gilt nur für ...

• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  ...29.12.1994 S. 136 - 140; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ssen der Heimatbasis-Zeitzone auf die Heimatbasiszeit und danach auf die Ortszeit. (10) Eine Ortsnacht ist ein Zeitraum von acht Stunden zwischen 22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ei...

• EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

  ...2013, 3989) Die Energieeffizienzklassen ergeben sich gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch oder dem Endenergie...

• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  ...2014, 367 — 371) Modèle de carnet de contrôle des huiles usées (Article 11.05 RPNM; annexe 2, appendice I CDNI ...

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  ...20 Meter Länge, Segelfahrzeuge und fischende Fahrzeuge dürfen die Küstenverkehrszone jedoch benutzen. ii) ...