BImSchV 1 2010 § 9 Gasfeuerungsanlagen (Law)

(1) Für Feuerungsanlagen, die regelmäßig mit Gasen der öffentlichen Gasversorgung und während höchstens 300 Stunden im Jahr mit Heizöl EL im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 9 betrieben werden, gilt währ...

BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordn...

BierStV 2010 § 6 Sicherheitsleistung (Law)

(1) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das zuständige Hauptzollamt unter Berücksichtigung des § 5 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu ü...

BierStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

(1) Der Steuerlagerinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt die Änderung der in § 4 dargestellten Verhältnisse vorher schriftlich anzuzeigen. Änderungen der räumlichen Ausdehnung des oder der Steuerla...

BrStV 2010 § 27 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

(1) Bei Beförderungen von Erzeugnissen unter Steueraussetzung zwischen Steuerlagern eines Steuerlagerinhabers im Steuergebiet oder, wenn der Steuerlagerinhaber gleichzeitig registrierter Versender ist...

BrStV 2010 § 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

Liegt kein Nachweis nach § 26 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in dene...

BrStV 2010 § 34 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

(1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Abweichungen festgestellt, kann das zuständige Hauptzollamt im Allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Prozent als auf Grund der Beschaffenheit der Erzeugnisse als ...

BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)

Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer min...

BrStV 2010 § 39 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

(1) Wer Erzeugnisse aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet beziehen, erstmals in Besitz halten oder verwenden will, hat dies im Vor...

BrStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

(1) Wer in anderen als den in § 44 genannten Fällen Erzeugnisse steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständi...

BrStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

(1) Der Verwender hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Verwender hat ein Verwendungsbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu ...

BrStV 2010 § 49 Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung (Law)

(1) Das zuständige Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Erzeugnisse im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere...

BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)

(1) Für Erzeugnisse, die zu den in § 152 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Gesetzes genannten Zwecken verwendet werden sollen, gelten die Absätze 2 und 4 bis 6. (2) Für Erzeugnisse, die nicht scho...

BrStV 2010 § 52 (weggefallen) (Law)

BrStV 2010 § 54 (weggefallen) (Law)

BrStV 2010 § 64 Prüfung der Programme (Law)

(1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, sind vom Hersteller vor der ersten Nutzung und nach jeder Änderung daraufhin zu prüfen, ob...

BrStV 2010 § 3 Alkoholgehalt (Law)

(1) Der Alkoholgehalt ist der Anteil des Ethanols an der Gesamtmenge eines Gemisches. (2) Der Alkoholgehalt wird ermittelt 1. ...

BrStV 2010 § 6 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

(1) Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 134 des Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschrieb...

BrStV 2010 § 7 Erteilung der Erlaubnis (Law)

(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang. Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des S...