• ErdölBevG 2012 § 23 Beiträge (Law)

  ...ktiven Veredelung, die gemäß Satz 3 nicht als eingeführt gelten, b) des Inhalts der Treibstofftanks von Kraftfahrzeu...

• EuWO 1988 § 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...ks fest. Der Abschluß wird nach dem Muster der Anlage 7 beurkundet. Bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck herzustellen. (2) Wählerverzeich...

• BTGO 1980 § 23 Eröffnung der Aussprache (Law)

  ...knüpft ist.

• KSpG § 23 Maßnahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten (Law)

  ...kage oder die erhebliche Unregelmäßigkeit vollständig zu beseitigen und weitere Leckagen und erhebliche Unregelmäßigkeiten zu verhüten, insbesondere durch das Ergreifen von Maßnahmen, die im Sicherhei...

• IfSG § 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder (Law)

  ...k und antimikrobielle Therapie, insbesondere bei Infektionen mit resistenten Krankheitserregern. Die Empfehlungen der Kommission werden unter Berücksichtigung aktueller infektionsepidemiologischer Aus...

• LuftBODV 2 2009 § 23 Übergangsregelungen (Law)

  ...krafttreten der Verordnung kann die Aufsichtsbehörde einem Unternehmer auf Antrag Ausnahmen von § 8 Absatz 3 bis 7, § 13 und § 15 genehmigen, sofern dies zur Durchführung von Diensten oder Flügen erfo...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...kanntmachung bis zum Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder bekannt. Der Betriebswahlvorstand vermerkt auf der Bekanntmachung den ersten und den letzten Tag der Bekanntmachung. (5) D...

• LAP-htVerwDV § 23 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Der Termin der häuslichen Prüfungsarbeit wird vom Oberprüfungsamt festgesetzt und den Baureferendarinnen und Baureferendaren zusammen mit dem Ort der Aushändigung des Themas der häuslichen Prüfung...

• PflSchG 2012 § 23 Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...kundenachweis des Erwerbers vorlegen zu lassen. (2) Pflanzenschutzmittel dürfen nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr gebracht werden. Die Vorschr...

• SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)

  ...krankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie mit der Ersten Hilfe betraut sind. Für nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ...

• TEHG 2011 § 23 Elektronische Kommunikation (Law)

  ...kann für die in Satz 3 genannten Dokumente, für die Bekanntgabe von Entscheidungen und für die sonstige Kommunikation die Verwendung der Schriftform oder der elektronischen Form vorschreiben. Wird die...

• ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)

  ...keit auf elektronischem Weg bekannt. (5) Eine Konformitätsbewertungsstelle, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone ansäs...

• OWiG 1968 § 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung (Law)

  ...Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat.

• PaßG 1986 § 23 Weisungsbefugnis (Law)

  ...kann Einzelweisungen zur Ausführung dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen erteilen, wenn die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik De...

• SeeRVertO 1986 § 23 Verteilungsgrundsätze (Law)

  ...kel 6 Abs. 1 Buchstabe a des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag, die zweite Teilsumme dem in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens besti...

• SeeSchStrO 1971 § 23 Überholen (Law)

  ...KW-Sprechfunk dem zu überholenden Fahrzeug mitteilen, wenn 1. eine eindeutige Identifikation der Kommunikationsteilnehmer erfolgt, ...

• RöV 1987 § 23 Rechtfertigende Indikation (Law)

  ...kunde oder Zahnheilkunde nur angewendet werden, wenn eine Person nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 hierfür die rechtfertigende Indikation gestellt hat. Die rechtfertigende Indikation erfordert die Festste...

• TierSeuchSchBMV § 23 Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern (Law)

  ...23a bis 32 entsprechend. (6) Abweichend von § 37 gelten für die Durchfuhr von Fischen, die für Island bestimmt sind, § 22 Abs. 1, 3 und 4 sowie die §§ 25 bis 32 entsprechend.

• TrZollV § 23 Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  ...Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge. (2) Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge...

• UAG § 23 Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses (Law)

  (1) Der Umweltgutachterausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bedarf. (2) Der Umweltgutachte...