• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mitteilungen zu machen, auf Verlangen über die Ausführung des Auftrags Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...3 gilt entsprechend. (3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. ...

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...sträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestim...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...sträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. § 44 Abs. 3 des Ersten Buches findet Anwendung; § 16 des Ersten Buches gilt ni...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...sträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner. (8) Weist der Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 1...

• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  ...3 et suivantes/Seite 3 und folgende/Bladzijde 3 en volgende 1. Déchets huileux et graisseux su...

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

• EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

  ...3, 3989) Die Energieeffizienzklassen ergeben sich gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch oder dem Endenergiebed...

• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  ...3 et suivantes/Seite 3 und folgende/Bladzijde 3 en volgende ...

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  ...strennungsgebiete muß ein Fahrzeug mit besonderer Vorsicht fahren. g) Ein Fahrzeug muß das Ankern innerhalb eines Verkehrstrennungsgebiets oder im Bereich des Zu- und Abgangs...

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkei...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...3. zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann, ...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakte...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...3 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind. (7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteili...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inla...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...3. Urkunden und Akten beiziehen, 4. den Augenschein einnehmen. Urkund...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...streichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthält oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blätter...

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...strägers steht.