• GeschmMG 2004 § 49 Verjährung (Law)

  ...che finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, fi...

• MarkenV 2004 § 49 Nationaler Einspruch (Law)

  ...chsschrift sind anzugeben: 1. die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet, ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben (Law)

  ...ch Absatz 1 aus der Wählerliste eines Betriebs zu streichenden Arbeitnehmer für die Wahl der Delegierten nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes als Arbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung des Unternehm...

• LAP-htVerwDV § 49 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...chnische Angelegenheiten: Praktische Mitwirkung bei Planung, Entwurf, Bau, Instandhaltung/Bauunterhalt von maschinen- und elektrotechnischen Anlagen einschließlich kommunikationstechnischer Anlagen, B...

• SGB 10 § 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)

  ...chten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch abgeholfen oder der Klage stattgegeben wir...

• SaatVerkG 1985 § 49 Einsichtnahme (Law)

  ...ch § 47 Abs. 3 Satz 1, b) eines bekannt gemachten Antrags auf Sortenzulassung oder auf Eintrag...

• SEAG § 49 Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen (Law)

  ...chriften der §§ 308 bis 318 des Aktiengesetzes treten an die Stelle des Vorstands der Gesellschaft die geschäftsführenden Direktoren. (2) Für die Anwendung der Vorschriften der §§ 319 bis 32...

• TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft.

• WeinV 1995 § 49 Art der Aufmachung (Law)

  ...chenausstattung, auf Preisangeboten oder in der Werbung darf eine Marke (Wort- oder Bildzeichen) neben der Weinbezeichnung nur verwendet werden, wenn sie von der Weinbezeichnung deutlich abgehoben ist...

• VVG 2008 § 49 Inhalt des Vertrags (Law)

  ...cherungsschein vom Versicherer zu übermitteln sind. Auf einen Fernabsatzvertrag im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist Satz 1 nicht anzuwenden. (2) Werden die Allgemeinen Versic...

• SGB 9 § 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage (Law)

  ...chluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der diese Leistungen ergänzenden Leistung zum Lebensunterhalt von d...

• TabStV 2010 § 49 Erlass- und Erstattungsgebühren (Law)

  ...chen vernichtet oder ungültig gemacht werden. (2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn Steuerzeichen nicht der Bestellung entsprechen, technisch mangelh...

• StVO 2013 § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...chsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt, 3. entgegen § 38 Absatz 1, 2 oder 3 Satz 3 blaue...

• WOS 2002 § 49 Frist für die Stimmabgabe (Law)

  ...cht ausreicht, so hat der Wahlvorstand nach Beratung mit dem Arbeitgeber eine längere Frist, höchstens jedoch eine Frist von zwölf Wochen, festzusetzen. (3) Ergibt sich nach Versendung der B...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...300 86 A 9 bis A 11 ............... 1.213 1.359 346 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...3   273,73   A 14 und höher   332,39 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...3, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind: ...

• StVZO 2012 Anlage XV (zu § 49 Absatz 3) (Law)

  ...3). Schriftgröße h = 125 mm. Die Farbtöne sind dem Farbtonregister RAL 840 HR des RAL Deutsches Institut für Gütersicherung und Kennzeichnung e. V., Siegburger Straße 39, 53757 St. Augustin, zu entneh...

• StBDV § 49 Vereine, Personenvereinigungen und Körperschaften, die zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" befugt sind (Law)

  ...chstellen von Körperschaften des öffentlichen Rechts und Personenvereinigungen, für die nach § 44 Abs. 5 des Gesetzes die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" geführt werden darf, we...