• NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...entlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Stimmbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Abstimmungsräumen kann auf die Angaben in der Abstimmungsbenachrichtigung verwiesen werden. Dabei weist die Ge...

• UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...en für die Auslegung und Anwendung der §§ 4 bis 18 und der auf Grund dieser Rechtsvorschriften ergangenen Rechtsverordnungen zu erlassen, 2. ...

• SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  ...en, in denen insgesamt mindestens 75 vom Hundert der leitenden Angestellten der Konzernunternehmen beschäftigt sind. Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Sprecherausschuß oder ein Unternehmenss...

• StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)

  ...en mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, erhält der Steuerberater eine Gebühr in Höhe von 1 Zehntel bis 10 Zehn...

• SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)

  ...ende Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und übermitteln zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstliche...

• RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)

  ...3 (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurden, gezahlt worden sind. (2) Als Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung gelten au...

• SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...enommen werden. Die Parteien können das dabei anzuwendende Verfahren regeln. (5) Die Vereinbarung kann bestimmen, dass die Regelungen der §§ 22 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes ...

• SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...en Anspruch auf Anpassung des Nutzungsentgelts geltend, kann der Nutzer bis zum Ablauf des zweiten auf die Erhöhungserklärung folgenden Monats vom Grundstückseigentümer die Erlaubnis zur entgeltlichen...

• WiPrPrüfV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...en Zeugnisses verlangt werden. (3) Im Falle des Absatzes 2 ist die zu prüfende Person zu einem späteren Prüfungstermin zur Ablegung der noch nicht erledigten Teile der schriftlichen Prüfung ...

• WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der Stimmrechte aus ihm gehörenden Aktien an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik D...

• ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)

  ...en. (2) Das Verfahren zur Ermittlung der Risikovorsorge ist darzustellen und zu beurteilen. Art, Umfang und Entwicklung der Risikovorsorge sind zu erläutern und die Angemessenheit der Risiko...

• VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)

  ...en nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen wurde. Auf den Erwerb von Vermögensanlagen desselben Emittenten, die von den in Satz 1 genannten Vermögensanlagen n...

• VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)

  ...en Person verlangen, ihr den Anspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abzutreten. (2) Für rückständige Ansprüche auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kann keine ...

• WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)

  ...en oder auf Schadensersatz gerichtet sind, ausgeschlossen. Hierdurch werden Schadensersatzansprüche wegen nachteiliger Wirkungen nicht ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass der Inhaber des festgest...

• VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)

  ...en Schaden die Bundesrepublik Deutschland, wie wenn der Schaden durch einen eigenen Bediensteten oder durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, ...

• AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)

  ...en, die für eine Aufenthaltszeit von 24 Stunden und mehr bemessen sind und bei denen die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende tägliche Abwassermenge 500 m 3 nicht...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...3 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 906,44 ...

• SeeStrO 1972 Regel 21 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...en Eigenschaften des unter Buchstabe c beschriebenen Hecklichts. e) "Rundumlicht" bedeutet ein Licht, das unbehindert über einen Horizontbogen von 360 Grad scheint....

• RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

• EGInsO Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 960) ist nicht mehr anzuwenden.