• NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...mmung Beginn und Ende der Abstimmungszeit sowie die Stimmbezirke und Abstimmungsräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Stimmbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Abstimmungsräumen kan...

• UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...m Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ein Umweltgutachterausschuss gebildet. Der Umweltgutachterausschuss hat die Aufgabe, 1. ...

• SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  ...Mitglied des Konzernsprecherausschusses hat so viele Stimmen, wie die Mitglieder des Gesamtsprecherausschusses, von dem es entsandt wurde, im Gesamtsprecherausschuß Stimmen haben. Ist ein Mitglied des...

• StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)

  ...mmen wird, keine höhere Gebühr als 190 Euro fordern. Die Gebühr ist auf eine Gebühr anzurechnen, die der Steuerberater für eine sonstige Tätigkeit erhält, die mit der Raterteilung oder Auskunft zusamm...

• SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)

  ...Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zu dem mit der Überprüfung verfolgten Zweck erforderlich ist. Die mitwirkende Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus im Rahme...

• RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)

  ...mokratischen Republik, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurden, gezahlt worden sind. ...

• SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Unternehmen muss in der Vereinbarung im Fall einer durch Umwandlung gegründeten SE in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung zumindest das gleiche Aus...

• SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...m Grundstückseigentümer die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung des Nutzungsentgelts zuzumuten, kann er die Erteilung der Erlaubnis davon abhängig machen, daß sich der Nutzer mit einer sol...

• WiPrPrüfV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...mmt oder sich der mündlichen Prüfung oder Teilen derselben nicht unterzieht oder sich nicht innerhalb der Frist des § 19 Abs. 3 zur Ablegung der Ergänzungsprüfung meldet. (2) Als Rücktritt g...

• WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...mittenten nach § 26a Absatz 1. (1a) Wem im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung der Aktien zum Handel an einem organisierten Markt 3 Prozent oder mehr der Stimmrechte an einem Emittenten zust...

• ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)

  ...mfang und Entwicklung der Risikovorsorge sind zu erläutern und die Angemessenheit der Risikovorsorge ist zu beurteilen. Ist für den Zeitraum nach dem Bilanzstichtag neuer Risikovorsorgebedarf bekannt ...

• VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)

  ...mögensanlagen kann, wenn ein Verkaufsprospekt entgegen § 6 nicht veröffentlicht wurde, von dem Emittenten der Vermögensanlagen und dem Anbieter als Gesamtschuldnern die Übernahme der Vermögensanlagen ...

• VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)

  ...3) Eine Abtretung nach Absatz 1 ist auch dann wirksam, wenn andere Vorschriften die Übertragung oder Pfändung des Versorgungsanspruchs ausschließen. (4) Verstirbt die ausgleichsberechtigte P...

• WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)

  ...m Wohl der Allgemeinheit und ist der festgestellte Plan unanfechtbar, sind Ansprüche wegen nachteiliger Wirkungen gegen den Inhaber des festgestellten Plans, die auf die Unterlassung oder Beseitigung ...

• VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)

  ...men. (2) Ansprüche nach Absatz 1 sind beim Bundesverwaltungsamt geltend zu machen. Zur Durchsetzung der Ansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

• AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)

  ...mmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB 5 um 5 mg/l.

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...35 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu...

• SeeStrO 1972 Regel 21 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...mlicht" bedeutet ein Licht, das unbehindert über einen Horizontbogen von 360 Grad scheint. f) "Funkellicht" bedeutet ein Licht mit 120 oder mehr regelmäßigen L...

• RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitung...

• EGInsO Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 960) ist nicht mehr anzuwenden.