• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...3) Der Wähler kennzeichnet den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. Für den Wahlvorgang ist § 15 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 61 Voraussetzungen (Law)

  ...rlagen, ohne dass es eines Verlangens des Wahlberechtigten bedarf. (3) Der Betriebswahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe beschließen 1. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 62 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...3) Verspätet eingehende Wahlbriefe nimmt der Betriebswahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen. Die Wahlbriefe sind einen Monat nach Bekanntgabe d...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)

  Der Hauptwahlvorstand bestimmt so viele Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entsche...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...3) Für die Aufgaben, die Bildung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung der Wahlvorstände sind die §§ 2 bis 6 entsprechend anzuwenden; die Mitteilung des Hauptwahlvorstands nach § 5 muss auch d...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...3. der Gewerkschaft, die einen Antrag auf Abberufung gestellt hat (§ 10n Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes), 4. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 89 Grundsatz (Law)

  Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung auch Arbeitnehmer eines in § 10i Absatz 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind außer den Vorschriften des Teils 1 oder des Teils 2 au...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

  (1) In Seebetrieben werden Delegierte nicht gewählt. Die §§ 46 bis 65 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglie...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 99 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 4 und 5 Abs. 2 nicht anzuwenden. In einem Seebetrieb ist § 90 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Für Mitteilungen, die in den Seebetrieben bekann...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 101 Stimmabgabe (Law)

  Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 94 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• LAP-gntDBWVV 2005 § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...3. Ablichtungen des letzten Schulzeugnisses und der Zeugnisse über die Tätigkeit seit der Schulentlassung, 4. ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 19 Praktika (Law)

  ...rlich sind, teilnehmen und Gelegenheit erhalten, sich im Vortrag und in der Verhandlungsführung zu üben. (2) Tätigkeiten, die nicht dem Ziel der Ausbildung entsprechen, dürfen den Anwärterin...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 27 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  ...33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 29 Praxisaufstieg (Law)

  ...32 Abs. 2. § 32 Abs. 3 und 4 und die §§ 38 bis 41 gelten entsprechend. Die Zuerkennung der Befähigung setzt mindestens das Erreichen der Durchschnittspunktzahl fünf voraus; § 42 Abs. 1 Satz 3 sowie Ab...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 34 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...3) Der Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung werden den Anwärterinnen und Anwärtern rechtzeitig durch das Prüfungsamt mitgeteilt. ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 40 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...rliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der mündlichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission. § 32 Abs. 4 i...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 43 Zeugnis (Law)

  ...3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch das Prüfungsamt berichtigt. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben. In den...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 45 Wiederholung (Law)

  ...rlängert. Die Wiederholungsprüfung soll zusammen mit den Anwärterinnen und Anwärtern der nächsten Laufbahnprüfung abgelegt werden. (3) Ist allein die Diplomarbeit zu wiederholen, bestimmt da...

• TKÜV 2005 § 1 Gegenstand der Verordnung (Law)

  ...3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes, c) in den §§ 23a bis 23c und 23e des Zollfahndungsdienstgesetzes, ...

• TKÜV 2005 § 6 Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen (Law)

  (1) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass er eine Anordnung unverzüglich umsetzen kann; dies gilt für eine von der berechtigten Stelle verlangte vorfristige Absch...