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SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)
...36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung. (3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder d...
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SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)
...3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung. (3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach...
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SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)
...3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird, 4. der Beschluss eines Aussc...
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SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)
Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die ört...
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SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)
...3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder 2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde. ...
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SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)
...3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
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SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachg...
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SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)
...32 sein könnte. (3) § 53 Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht.
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SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Er...
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SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)
...3a Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des Absatzes 1...
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SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)
...strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für...
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SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)
...3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mitteilungen zu machen, auf Verlangen über die Ausführung des Auftrags Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft...
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SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)
...3 gilt entsprechend. (3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. ...
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SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)
...sträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestim...
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SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)
...sträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. § 44 Abs. 3 des Ersten Buches findet Anwendung; § 16 des Ersten Buches gilt ni...
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SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)
...sträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner. (8) Weist der Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je...
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SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)
...30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 1...
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RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)
...3 et suivantes/Seite 3 und folgende/Bladzijde 3 en volgende 1. Déchets huileux et graisseux su...
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...
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SG § 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179) (Law)
...3 ein Studium oder eine Fachausbildung im Rahmen ihrer militärischen Ausbildung abgeschlossen haben, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden.