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StGebO 2011 § 1 Gebührentarif (Law)
...34a des Fahrlehrergesetzes und des § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich au...
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StGebO 2011 § 5 Persönliche Gebührenfreiheit (Law)
...ffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden; 3. die Gemeinden und Gemeindeverbä...
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StGebO 2011 Anlage (zu § 1) (Law)
...31a Absatz 7 FahrlG, einer Aus- oder Fortbildungsveranstaltung nach § 31 Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1 und 3, § 31c oder § 33a Absatz 3 Satz 5 FahrlG ...
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TEHG 2011 § 10 Rechtsverordnung über Zuteilungsregeln (Law)
...3/87/EG (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1) nach Anhörung der beteiligten Kreise die Einzelheiten der Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber durch Rechtsverordnung, die nicht der Zu...
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TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)
...3) Bei der Regelzuteilung für Luftfahrzeugbetreiber nach § 11 gibt die zuständige Behörde die für eine Handelsperiode insgesamt zugeteilte Menge an Luftverkehrsberechtigungen in den Jahren der Handels...
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TEHG 2011 § 23 Elektronische Kommunikation (Law)
...3 möglich. Soweit das Umweltbundesamt zuständige Behörde ist, werden Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 im Bundesanzeiger bekannt gemacht; im Übrigen werden sie im amtlichen Veröffentlichungsblatt de...
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TEHG 2011 § 30 Durchsetzung der Abgabepflicht (Law)
...3) Der Betreiber bleibt verpflichtet, die fehlenden Berechtigungen bis zum 31. Januar des Folgejahres abzugeben; sind die Emissionen nach Absatz 2 geschätzt worden, so sind die Berechtigungen nach Maß...
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TEHG 2011 § 33 Allgemeine Übergangsregelung (Law)
...3 Anwendung. (2) § 13 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 4 und § 27 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11....
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ZensG 2011 § 1 Art, Zwecke und Berichtszeitpunkt des Zensus (Law)
...3), 2. Datenübermittlungen der Bundesagentur für Arbeit (§ 4), 3. Datenübermittl...
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ZensG 2011 § 7 Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis (Law)
...ffenden Gemeinde oder der betreffenden Gebietseinheit; als Gemeinden im Sinne dieser Vorschrift gelten auch die Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz. Die Festst...
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ZensG 2011 § 10 Erhebungsstellen (Law)
(1) Zur Durchführung der Erhebungen nach den §§ 6 bis 8, 14, 15 und 16 können die Länder Erhebungsstellen einrichten. Den Erhebungsstellen können auch Aufgaben übertragen werden, die nach diesem Geset...
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ZensG 2011 § 11 Erhebungsbeauftragte (Law)
...3 eingesetzt werden. (9) Bei der Mehrfachfalluntersuchung nach § 15 Absatz 3 können Erhebungsbeauftragte insbesondere dann eingesetzt werden, wenn ein schriftliches Erhebungsverfahren nicht ...
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ZensG 2011 § 13 Ordnungsnummern (Law)
...3) Die Ordnungsnummern dürfen zusammen mit den Erhebungsmerkmalen gespeichert werden. Sie sind nach Abschluss der Aufbereitung des Zensus, spätestens jedoch vier Jahre nach dem Berichtszeitpunkt zu lö...
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ZensG 2011 § 21 Information der Öffentlichkeit (Law)
(1) Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder richten im Internet unter www.zensus2011.de eine gemeinsame Internetseite ein, um die Bevölkerung über den Zensus zu informieren. (2) Di...
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ZensG 2011 § 24 Kosten der Übermittlungen an das Statistische Bundesamt (Law)
Die Kosten der Datenübermittlungen an das Statistische Bundesamt werden nicht erstattet.
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ProdSG 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...3. in Unternehmen des Bergwesens, ausgenommen in deren Tagesanlagen. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für ...
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ProdSG 2011 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, anerkannten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage eines Ersuchens der Europäischen Kom...
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ProdSG 2011 § 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde (Law)
...3) Der Befugnis erteilenden Behörde müssen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
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ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)
...ffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie die Anforderungen nach § 13 in dem Umfang erfüllt, in dem die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken. (2) Ist die Befu...
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ProdSG 2011 § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers (Law)
...3) Der Hersteller hat bei der Gestaltung des GS-Zeichens die Vorgaben der Anlage zu beachten. (4) Der Hersteller darf kein Zeichen verwenden oder mit keinem Zeichen werben, das mit dem GS-Ze...