• MarkenV 2004 § 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke (Law)

  (1) Betrifft der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts nur einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen, so sind in dem Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs ...

• LAP-mDAAV 2004 § 33 Übergangsregelung (Law)

  Anwärterinnen und Anwärter sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die bereits vor dem 1. September 2006 die Ausbildung oder Einführung begonnen haben, führen diese nach dem bis zum 31. August ...

• LAP-mDVerfSchV § 33 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die schrif...

• LAP-gDBNDV § 33 Diplomarbeit (Law)

  ...alten der Ausbildung nach wissenschaftlichen Methoden innerhalb einer vorgegebenen Zeit erkennen lassen. Gruppenarbeiten sind zulässig, soweit die jeweils erbrachten Leistungen oder Anteile an der Dip...

• SLV 2002 § 33 Beförderung der Sanitätsoffiziere (Law)

  Beförderungen sind nach folgenden Dienstzeiten seit Ernennung zum Stabsarzt, Stabsveterinär oder Stabsapotheker zulässig: 1. zum...

• SprengG 1976 § 33 Beschäftigungsverbot (Law)

  (1) Beschäftigt der Erlaubnisinhaber als verantwortliche Person entgegen § 21 Abs. 2 eine Person, die nicht im Besitz eines Befähigungsscheines ist, so kann die zuständige Behörde dem Erlaubnisinhaber...

• StrlSchV 2001 § 33 Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

  ...als dafür zu sorgen, dass 1. die folgenden Vorschriften eingehalten werden: a) ...

• SVWO 1997 § 33 Wahlausweise (Law)

  ...algesetzbuch) erhalten mehrere Wahlausweise. (3) Die Stimmabgabe ist nicht deshalb ungültig, weil bei der Ausstellung des Wahlausweises von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen worden ...

• TEHG 2011 § 33 Allgemeine Übergangsregelung (Law)

  ...altung von Konten ab der Handelsperiode 2013 bis 2020. § 22 Absatz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Augu...

• WVG § 33 Benutzung der Grundstücke dinglicher Verbandsmitglieder (Law)

  ...altlich nach anderen Rechtsvorschriften erforderlicher Genehmigungen - aus den im Verbandsgebiet belegenen Grundstücken entnommen werden.

• SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...altsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über. (2) Ein Unterhaltsanspr...

• ProdSG 2011 § 33 Ausschuss für Produktsicherheit (Law)

  (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Produktsicherheit eingesetzt. (2) Der Ausschuss hat die Aufgaben, 1. ...

• NeuGlV § 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe (Law)

  ...alls nach den darauf vermerkten Gemeinden (Ausgabestellen). (2) Die zuständige Stelle trifft durch nähere Vereinbarung mit dem Postamtsvorsteher Vorkehrungen dafür, daß alle am Abstimmungsta...

• SÜG § 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen (Law)

  (1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden um die Mitwirkung bei einer Sicherheitsüberprüfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rech...

• SchaumwZwStV 2010 § 33 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  ...als 60 Liter Schaumwein nach § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass der Schaumwein zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert ...

• WOS 2002 § 33 Wählerliste (Law)

  ...alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. (2) Der Wahlvorstand hat die Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu berichtigen, wenn ein Besatzungsmitglied ein Heuerverhältnis zum S...

• WeinÜV 1995 § 33 Befreiung von der Zulassung zur Einfuhr (Law)

  ...als Vorrat gehalten werden; 7. Erzeugnisse, die auf See- oder Binnenschiffen, in der Personenbeförderung dienenden Eisenbahn...

• WeinG 1994 § 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen (Law)

  ...alt für Landwirtschaft und Ernährung zu erlassen. Es kann dabei insbesondere vorschreiben, dass und in welcher Weise zur Aufstellung über das Produktionspotential erforderliche Angaben zu übermitteln ...

• BauWiAusbV 1999 § 33 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...all- und Brandschutz, 10. Errichten von Blitzschutzanlagen für den äußeren Blitzschutz, ...

• BBG 2009 § 33 Entlassung auf Verlangen (Law)

  ...alb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen werden, mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch nach Ablauf dieser Frist. (2) Die Entlassung kann jederzeit ver...