• BBergG § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze (Law)

  ...4) Auf Antrag des Gewinnungsberechtigten oder eines anderen Berechtigten entscheidet die zuständige Behörde über die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Trennung der Bodenschätze und die Größe der A...

• BBG 2009 § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens (Law)

  ...4 Abs. 1 Nr. 1. (4) Auf die Besoldung nach Absatz 1 Satz 3 wird ein anderes Arbeitseinkommen oder ein Unterhaltsbeitrag angerechnet. Die Beamtinnen und Beamten sind hierüber zur Auskunft ver...

• AufenthG 2004 § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  ...4, 3. Ausnahmen, in denen eine Zustimmung abweichend von § 39 Abs. 2 erteilt werden darf, 4. ...

• AO 1977 § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)

  (1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung vo...

• BierStV 2010 § 42 Rückbier (Law)

  ...4) Die Zustimmung des Hauptzollamts nach § 24 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes soll nur erteilt werden, wenn die Rücknahme in das ursprüngliche Steuerlager aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist. ...

• BGSG 1994 § 42 Dauer der Freiheitsentziehung (Law)

  ...40 des Strafgesetzbuches begangen worden ist und Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Betroffene sich an einer solchen Straftat beteiligt hat oder beteiligen wollte und ohne die Freiheitsentziehung ...

• BWahlG § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)

  (1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind. (2) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Sitze auf die einzelnen ...

• BWO 1985 § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses (Law)

  (1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landeswahlleiter einzulegen; der Landeswahlleiter hat seine Beschwerde beim Bundeswahll...

• GeflPestSchV § 42 Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge (Law)

  ...41 entsprechend.

• GeschmMG 2004 § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz (Law)

  (1) Wer entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt (Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei...

• KVLG 1989 § 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

  ...4) Die §§ 39 und 41 gelten entsprechend. Die Beiträge aus den in § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Einnahmearten dürfen zusammen mit dem Betrag des Unternehmerbeitrags den Beitrag der höchsten ...

• MilchQuotV § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen (Law)

  (1) Die Abgabeanmeldung, die ein Milcherzeuger im Falle von Direktverkäufen vor dem 15. Mai jedes Jahres nach der EU-Milchquotenregelung vorzunehmen hat, muss dem vom Bundesministerium der Finanzen be...

• LAP-mDBNDV § 42 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...4 Abs. 1 und 2 und etwaige besondere Vorkommnisse zu vermerken. Die Niederschrift wird von der Aufsichtsperson unterzeichnet. (3) Die abgegebenen Aufsichtsarbeiten sind in einem Umschlag zu ...

• SGB 3 § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit (Law)

  ...4) Der Arbeitgeber darf sich den Aufwendungsersatz oder die Vermittlungsgebühr weder ganz noch teilweise von der vermittelten Arbeitnehmerin oder dem vermittelten Arbeitnehmer oder einem Dritten ersta...

• SaatVerkG 1985 § 42 Antrag auf Sortenzulassung (Law)

  ...4 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in ihrer jeweils geltenden Fassung geschützten Sorte der Sortenschutzinhaber, 2. bei einer Sorte,...

• SachenRBerG § 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts (Law)

  ...4. die Vereinbarung über eine Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung (§ 49) und 5. ...

• NeuGlV § 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Vom-Hundert-Sätze. § 41 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Im Falle des § 14 Abs. 1 Satz 9 des Gesetzes ...

• SchuldRAnpG § 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke (Law)

  (1) Überlassungsverträge über gewerblich oder zu anderen als den in den §§ 18 und 34 genannten Zwecken genutzte Grundstücke werden als unbefristete Miet- oder Pachtverträge fortgesetzt. (2) ...

• WDO 2002 § 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung (Law)

  ...40 Abs. 4 Satz 7 gilt entsprechend. 5. Gegen die Rücknahme einer förmlichen Anerkennung, gegen Maßnahmen nach § 20 und gegen Disziplinararre...

• WehrPflG § 42 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes (Law)

  (1) Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören oder für diesen durch schriftlichen Bescheid angenommen sind, werden für die Dauer ihrer Zugehörigkeit nicht zum Wehrdienst herangezoge...