• PKDBSa § 4 Beitrittsrecht (Law)

  ...asse auch juristische und natürliche Personen beitreten, die verkehrs- und versorgungsbetriebstypische Serviceleistungen (z. B. Reinigung, Werkstätten, Bewachung, Fahrgastkontrollen, u. Ä.) erbringen,...

• ServicefahrerAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Vertrieb von Dienstleistungen: 4.1 Beratung und Verkauf, ...

• RechPensV § 4 Zusätze (Law)

  ...as in Rückversicherung gegebene Pensionsfondsgeschäft entfallen. (3) Wird das Pensionsfondsgeschäft nicht in Rückversicherung gegeben, entfallen die in den Formblättern enthaltenen Zusätze &...

• RindTbV § 4 (Law)

  ...as Ergebnis der Tuberkulinprobe bei einem Rind zweifelhaft im Sinne der Nummer 2.2.5.3.1 Buchstabe b oder der Nummer 2.2.5.3.2 Buchstabe b des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG, so sind ...

• SchKiSpV § 4 (Law)

  ...assen 1 bis 6 - für Schüler der Klassen 7 bis 12 und für Lehrlinge - ...

• ProdMechTextAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...aschinen und -anlagen, 14. Instandhaltung, 15. D...

• SchRG § 4 (Law)

  ...as Zubehör des Schiffs erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Schiff auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehör...

• SchuldRAnpG § 4 Nutzer (Law)

  ...assungs-, Miet-, Pacht- oder sonstigen Vertrages zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt sind. (2) Ist der Vertrag mit einer Personengemeinschaft nach den §§ 266 bis 273 des Zivilgesetzbuch...

• WSG § 4 Unterkunft (Law)

  Die Unterkunft wird unentgeltlich bereitgestellt. Ein Entgelt für die Inanspruchnahme anderer Unterkunft wird nicht gezahlt. Die Abfindung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften wird hierdurch n...

• VServiceAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Verkauf und Service" sowie "Sicherheit und Service" nach den in den Anlagen I und II en...

• VwGO § 4 (Law)

  ...assungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils für die Dauer von vier Jahren. Die Mitg...

• VwVfG § 4 Amtshilfepflicht (Law)

  (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

• VergoldAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

• URaG § 4 Altanlagen (Law)

  ...as Land Schuldner der Schadensersatzansprüche. ----- *) (G v. 22.3.1991 I 766, 1928; nach seinem Art. 15 am 29.3.19...

• ZollKostV § 4 Kostenberechnung (Law)

  ...as örtlich zuständige Hauptzollamt zur Anpassung an den tatsächlichen Aufwand für bestimmte Bereiche die Grundgebühr bis zum dreifachen der Stundengebühr erhöhen oder bis auf eine halbe Stundengebühr ...

• BÄO § 4 (Law)

  ...as Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Approbationsordnung für Ärzte die Mindestanforderungen an das Studium der Medizin einschließli...

• BAPostSa § 4 Aufsicht (Law)

  ...as Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (2) Die Wirtschaftsführung der Anstalt unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

• AMWHV § 4 Personal (Law)

  ...as Personal darf nur entsprechend seiner Ausbildung und seinen Kenntnissen eingesetzt werden und ist über die bei den jeweiligen Tätigkeiten gebotene Sorgfalt nachweislich zu Anfang und danach fortlau...

• ArbZG § 4 Ruhepausen (Law)

  ...45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger al...

• ARegV § 4 Erlösobergrenzen (Law)

  ...4 bis 6, 8, 13 und 15 bis 17 ist auf das Kalenderjahr abzustellen, auf das die Erlösobergrenze anzuwenden sein soll, 3. von volatilen Kosten...