• SGB 7 § 44 Pflege (Law)

  ...chstbeträge nach Absatz 2 und den Anpassungsfaktor nach Absatz 4 in der Rechtsverordnung über die Bestimmung des für die Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebenden aktuellen Re...

• SprengG 1976 § 44 Rechtsstellung der Bundesanstalt (Law)

  ...cht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie; sie ist eine Bundesoberbehörde. (2) Das Bundesministerium für Wirtscha...

• TabStV 2010 § 44 Steuerfreie Deputate (Law)

  ...ch nicht dauernde Anwesenheit in den Räumen erforderlich macht, in denen Tabakwaren hergestellt oder versandfertig hergerichtet werden, oder deren Tätigkeit der Sicherung des Steuerlagers, in dem Taba...

• StVO 2013 § 44 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...ch Zeichen und Weisungen (§ 36) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln. Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an St...

• AMG 1976 § 44 Ausnahme von der Apothekenpflicht (Law)

  ...che, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen oder 2. durch Rechtsverordnung nach § 46 vom Ver...

• AsylVfG 1992 § 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen (Law)

  ...chäftigen oder mit diesen Tätigkeiten ehrenamtlich betrauen, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 225, 232 bis 233a, 234,...

• AUG 2011 § 44 (weggefallen) (Law)

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• BDSG 1990 § 44 Strafvorschriften (Law)

  ...43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre...

• EnWG 2005 § 44 Vorarbeiten (Law)

  ...chungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Weigert sich der Verpflichtet...

• KVLG 1989 § 44 Beitragsberechnung für Antragsteller (Law)

  ...4. Personen, für die ohne die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 eine Versicherung nach § 7 dieses Gesetzes oder nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch be...

• IntFamRVG § 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen (Law)

  ...ckzugeben, so hat das Gericht die Vollstreckung von Amts wegen durchzuführen, es sei denn, die Anordnung ist auf Herausgabe des Kindes zum Zweck des Umgangs gerichtet. Auf Antrag der berechtigten Pers...

• LAP-gDVerfSchV § 44 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. September 2001 in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 44 Mündliche Prüfung (Law)

  ...che Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Auswahl der Prüfungsfächer trifft die Prüfungskommission. (2) Gegenstand der mündlichen Prüfung kön...

• RSAV § 44 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds (Law)

  ...ch aus § 92a Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Krankenkassen ergebenden Betrag durch die Summe der nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von den Krankenkassen übermittelten Vers...

• SG § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (Law)

  ...cksichtigung der persönlichen, insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar ist oder wenn der Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt ist. In den Fällen des ...

• SGB 3 § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Law)

  ...chartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird. (2) Nach Absatz 1 kann auch die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer Arbeit...

• PStG § 44 Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft (Law)

  ...ch welche die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt wird, sowie die Zustimmungserklärung der Mutter können auch von den Standesbeamten beurkundet werden. Gleiches gilt für die etwa erforderliche Zustimm...

• PStV § 44 Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (Law)

  ...chen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht — Deutsche Dienststelle (WASt) —, Berlin. Geht der Deutschen Dienststelle (WASt) g...

• RöV 1987 § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...41 Abs. 3 Satz 1, 3 oder 4 eine Gesundheitsakte nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vernichte...

• WODrittelbG § 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...chstens fünf Wochen verlängern. Für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge im Seebetrieb gilt § 43 Abs. 3. (5) Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Seebetrieb gilt § 43 Abs. 3. ...