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EnergieStV § 36 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)
...chriftlich über den Ausfall des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems zu unterrichten. Eine Unterrichtung ist nicht erforderlich, wenn es sich um einen von der Zollverwaltung veranlassten A...
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BRGO 1966 § 36 Zuweisung der Vorlagen (Law)
...chüssen zu und bestimmt den federführenden Ausschuß. Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Vorlage soll möglichst beschränkt werden. Der Präsident kann den Direktor des Bundesrates...
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BLV 2009 § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg (Law)
...ch die Bewerberinnen und Bewerber nach Ablauf der Probezeit in einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren bewährt und bei Ablauf der Ausschreibungsfrist das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben....
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BWO 1985 § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)
...chnungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Kreiswahlausschuss einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei; hat der Landeswahlausschuss eine Unterscheidung...
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GWB § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen (Law)
...chriftenverlag übernimmt, falls nachgewiesen wird, dass der übernommene Verlag in den letzten drei Jahren jeweils in der Gewinn- und Verlustrechnung nach § 275 des Handelsgesetzbuchs einen erheblichen...
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GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)
...chtigkeit. Über die Ablehnung der Löschung entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt durch Beschluss. (2) Verzichtet der Rechtsinhaber...
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FamGKG § 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung (Law)
...ch der Verfahrenswert nach dem Wert des zugrunde liegenden Geschäfts. § 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschri...
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MarkenV 2004 § 36 Teilung von Eintragungen (Law)
...chen Eintragung der Widerspruch sich richtet. Der Inhaber der eingetragenen Marke kann auch von sich aus eine entsprechende Erklärung des Widersprechenden beibringen. Wird eine solche Erklärung nicht ...
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MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...chtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlv...
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LAnpG § 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots (Law)
...chtsform in das Register des Sitzes des neuen Unternehmens nach § 33 als bekanntgemacht gilt. Ist nach § 37 Abs. 2 ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung durch das Gericht gestellt worden, so kann...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 36 Schriftliche Prüfung (Law)
...chhochschule - Fachbereich Bundeswehrverwaltung - legt dem Prüfungsamt rechtzeitig eine ausreichende Zahl von Prüfungsaufgaben für jedes Prüfungsfach vor. Die Aufgaben der sechs schriftlichen Arbeiten...
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SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)
...chtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht. Die übermittelten Daten dürfen auch für entsprechende Zwecke der Kriegsopferfürso...
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RVG § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)
...chnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden: 1. schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilp...
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OWiG 1968 § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)
...chtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen. (3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b zuständige Bundesministerium kann seine Zuständigkeit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimm...
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SchwbAV 1988 § 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds (Law)
...chsabgabe an den Ausgleichsfonds weiter. Sie teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 30. Juni eines jeden Jahres das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorangegangene Kalenderjahr ...
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TKÜV 2005 § 36 Technische Richtlinie (Law)
...chungseinrichtungen und der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen in einer Technischen Richtlinie festgelegt. Sofern erforderlich, können in der Technischen Richtlinie auch Einzelheiten nach § 2...
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WeinÜV 1995 § 36 Probenahme und Kosten (Law)
...chtigte; er ist Kostenschuldner gegenüber der Untersuchungsstelle. Sind mehrere Gutachten erforderlich, so werden, soweit der Einfuhr nichts entgegensteht, Kosten nur für das Erstgutachten erhoben. Im...
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VSVgV § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Law)
...chränkungen unterrichten die Auftraggeber auf Verlangen des Betroffenen unverzüglich, spätestens 15 Tage nach Eingang eines entsprechenden Antrags in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,...
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WaffG 2002 § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)
...5) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Art ...
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WasSiG § 36 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung (Law)
...cht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.