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GDtWahlVDVtr Art 7 (Law)
...bkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
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WG Art 7 (Law)
...ben haben oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen Einfluß.
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Grundgesetz Artikel 7 (Law)
...berechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen orden...
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PodAPrV Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7) (Law)
...b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen bestanden/nicht bestanden . ...
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LogAPrO Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7) (Law)
...b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden bestanden/nicht bestanden . ...
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
...BGBl. I 2000, 1721 ...
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MoselSchPV 1997 Anlage 12 (Law)
(weggefallen)
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SGB 12 § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (Law)
...befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Soz...
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SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)
...Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalts bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. ...
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SGB 12 § 18 Einsetzen der Sozialhilfe (Law)
...bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. (2) Wird einem nic...
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SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)
...boren ist. Ist keine dieser Personen im Inland geboren, ist ein gemeinsamer örtlich zuständiger Träger nach Absatz 4 zu bestimmen. Die Zuständigkeit bleibt bestehen, solange eine der Personen nach Sat...
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SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)
...be ermittelte Regelbedarfsstufen zugrunde zu legen. Die Länder können bei der Neufestsetzung der Regelsätze auch auf ihr Land bezogene besondere Umstände, die die Deckung des Regelbedarfs betreffen, b...
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SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)
...benslangen Leibrente, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht, sowie ...
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SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)
...bsatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben beauftragt...
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SGB 12 § 46a Erstattung durch den Bund (Law)
...berechtigten bereits im laufenden Haushaltsjahr erbracht, sind die entsprechenden Nettoausgaben im Abrufzeitraum 15. März bis 14. Mai des Folgejahres abzurufen. Der Abruf für Nettoausgaben aus Vorjahr...
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SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...Bei Schwangerschaft und Mutterschaft werden 1. ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe, 2. ...
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SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)
...behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.
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SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)
...behinderten Menschen und den sonst im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit dem behandelnden Arzt, dem Gesundheitsamt, dem Landesarzt, dem Jugendamt und den Dienststellen der Bundesagentur für Arbe...
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SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)
...behinderte Mensch schon in ärztlicher Behandlung, setzt sich das Gesundheitsamt mit dem behandelnden Arzt in Verbindung. Bei der Beratung ist ein amtliches Merkblatt auszuhändigen. Für die Beratung si...
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SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)
...bedürftig im Sinne des § 61a sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur...