UmstBauSparkV § 20 Berichtigung der Umstellungsrechnung (Law)

...unzutreffenden Betrag auf Grund einer Bewertung, die von den für die Umstellungsrechnung geltenden Vorschriften abweicht, oder auf Grund einer unzutreffenden Berechnung eingestellt worden sind. ...

UmstGeldInstV § 20 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)

...ungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.

StPO § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts (Law)

...Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.

RSAV § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995 (Law)

...und 12 und § 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichten Rentner und Rentenantr...

PKDBSa § 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten (Law)

...und solange die Waise a) über diesen Zeitpunkt hinaus sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet und das 27. Lebens...

WVG § 20 Erste Berufung der Organe (Law)

...ung des Verbands sorgt die Aufsichtsbehörde für die erste Berufung der Organe des Verbands.

VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)

...und dem Veräußerungspreis der Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden. (3) Nach Absatz 1 oder Absa...

VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)

...usschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Besch...

ZO-Zahnärzte § 20 (Law)

...unter Berücksichtigung der Dauer und zeitlichen Lage der anderweitigen Tätigkeit den Versicherten nicht in dem seinem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich zur Verfügung steht und insbes...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)

-

DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...usatz von Aminosäuren ist ausschließlich zur Verbesserung des Nährwerts der vorhandenen Proteine und nur in der dafür erforderlichen Menge zulässig. 2. ...

EinigVtrVbg Art 7 (Law)

...ung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.

HGBEG Art 7 (Law)

...uchs sind auch auf Ansprüche, die nicht auf den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs beruhen, sowie auf andere als privatrechtliche Ansprüche anzuwenden. (3) Die Haftung für Seeforderungen au...

LuftVZO Muster 7 (Law)

...uster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1270)

LuftPersV Muster 7 (Law)

(weggefallen)

ScheckG Art 7 (Law)

...ufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.

SGB 7 § 51 (Law)

(weggefallen)

SPV Anlage 7 (Law)

...ulasten geändert, aufgehoben oder neu begründet : 1. Aufhebung, Änderung : ...

SGB 7 § 7 Begriff (Law)

...ungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.