• AsylVfG 1992 § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung (Law)

  ...80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. Das Bundesamt hat das Asylverfahren fortzuführen. (2) Entspricht das Verwaltungsgericht im Falle eines als offensichtlich unbegründet abg...

• BauWiAusbV 1999 § 37 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...8) Hat der Prüfling die Prüfung nach Absatz 7 nicht bestanden, erfüllt er in dieser Prüfung jedoch die Anforderungen nach § 10, so hat er den Abschluß Hochbaufacharbeiter/Hochbaufacharbeiterin erreich...

• BBiG 2005 § 37 Abschlussprüfung (Law)

  (1) In den anerkannten Ausbildungsberufen sind Abschlussprüfungen durchzuführen. Die Abschlussprüfung kann im Falle des Nichtbestehens zweimal wiederholt werden. Sofern die Abschlussprüfung in zwei ze...

• BioSt-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  (1) Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems erlischt, wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (2) Das Erlös...

• BNatSchG 2009 § 37 Aufgaben des Artenschutzes (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Kapitels sowie § 6 Absatz 3 dienen dem Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten. Der Artenschutz umfasst 1. ...

• BrStV 2010 § 37 Anmeldung der Erzeugnisse (Law)

  Erzeugnisse aus Drittländern und Drittgebieten sind in den Fällen des § 147 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif ...

• BVO 2 § 37 Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  (1) In der Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung ist die Gegenüberstellung der laufenden Aufwendungen und der Erträge für das gesamte Gebäude oder die gesamte Wirtschaftseinheit vorzunehmen und sodann d...

• FertigPackV 1981 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  Die nach früheren Vorschriften erteilten Fabrikmarken für Flaschen gelten als Herstellerzeichen im Sinne dieser Verordnung.

• FeV 2010 § 37 Teilnahmebescheinigung (Law)

  (1) Über die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 35 oder § 36 ist vom Seminarleiter eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde auszustellen. Die Bescheinigung muss ...

• GeschmMG 2004 § 37 Gegenstand des Schutzes (Law)

  (1) Der Schutz wird für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines eingetragenen Designs begründet, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind. (2) Enthält für die Zwecke der Aufsc...

• KStG 1977 § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung (Law)

  ...858) gehören, Bezüge, die nach § 8b Abs. 1 bei der Einkommensermittlung außer Ansatz bleiben, und die bei der leistenden Körperschaft zu einer Minderung der Körperschaftsteuer geführt haben, erhöht si...

• KVLG 1989 § 37 Grundsatz (Law)

  ...8 Abs. 4 enthaltenen Solidarzuschlag gedeckt sind. (3) Die Zuschüsse nach § 4 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 trägt der Bund. ...

• JArbSchG § 37 Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen (Law)

  (1) Die ärztlichen Untersuchungen haben sich auf den Gesundheits- und Entwicklungsstand und die körperliche Beschaffenheit, die Nachuntersuchungen außerdem auf die Auswirkungen der Beschäftigung auf G...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die praktische und fachtheoretische Ausbildung, der Niederschriften über den Ablauf der praktischen und mündlichen Laufbahnprüfung sowie des Zeugnisses...

• LAP-mftDBwV § 37 Anderweitige Zuerkennung der Laufbahnbefähigung (Law)

  Die anderweitige Zuerkennung der Laufbahnbefähigung nach § 19 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung durch die oberste Dienstbehörde setzt voraus, dass der verwaltungsexterne berufliche Bildungsgang di...

• LAP-gDVerfSchV § 37 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  (1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll di...

• SprengG 1976 § 37 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesmi...

• StrabBO 1987 § 37 Antrieb (Law)

  Fahrmotoren, Getriebe und sonstige Bauteile zur Kraftübertragung müssen unter Berücksichtigung der Streckenverhältnisse, der Zugzusammensetzungen und der Fahrgeschwindigkeiten für die grö...

• SGB 6 § 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Law)

  Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie 1. das 65. Lebensjahr vollendet haben, ...

• SUG § 37 Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr (Law)

  ...8/EG fallen, einschließlich der aus den Sicherheitsuntersuchungen gewonnenen Erkenntnisse, unter Einhaltung der Vorgaben des Anhangs II der Richtlinie 2009/18/EG an die von der Europäischen Kommission...