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StPO § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (Law)
...isverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht. (3) Die zur Verweigerung des Zeugniss...
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SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)
...istungen, die eine öffentlich-rechtliche Stelle im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbringt, ...
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SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)
...ie Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die nach § 36 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte als Landesverband tätige landwirtschaftliche Krankenkasse sowie die E...
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OWiG 1968 § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)
...ie Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung entscheidet die Verwaltungsbehörde. Ist das Gericht, das bei rechtzeitigem Rechtsbehelf zur Entscheidung in de...
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WaffG 2002 § 52 Strafvorschriften (Law)
...in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Vorkehrung für eine Schusswaffe nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig trifft und dadurch die Gefahr verursac...
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WeinV 1995 § 52 Straftaten (Law)
...ine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht.
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EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)
...itt III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap X G III Anlage I Kapitel X (Law)
...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap X H III Anlage I Kapitel X (Law)
...il 1990 (BGBl. I S. 763, 1069) mit folgender Maßgabe: Heimverhältnisse, die beim Wirksamwerden des Beitritts bestehen, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach dem neu...
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EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)
...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI G III Anlage I Kapitel XI (Law)
...itt III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XIII B III Anlage I Kapitel XIII (Law)
...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XVI B II Anlage I Kapitel XVI (Law)
...ingen und in dem Teil des Landes Berlin, in dem die Verordnung bisher nicht galt, bestimmt sich nach der vom zuständigen Fachministerium in den Studienplänen für die jeweilige Fachrichtung festgelegte...
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EinigVtr Anlage I Kap XIX B III Anlage I Kapitel XIX (Law)
...igen Nationalen Volksarmee, die auf Grund der Regelung in Abschnitt II Nummer 2 § 1 dieser Anlage Soldaten der Bundeswehr sind und für die weder ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit mit einer Dien...
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EinigVtr Anlage I Kap II B III Anlage I Kapitel II (Law)
...igte Abschriften gefertigt werden, welche die Vorderseite des Eintrags ohne die Hinweise und die Rückseite des Eintrags wiedergeben. Sie sind mit "Beglaubigte Abschrift aus dem ...buch des Stande...
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EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)
...istungen sind die Vorschriften anzuwenden, die in dem Land gelten, das nach § 2 der Verteilungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 240-3, veröffentlichten bereinigten Fassu...
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EinigVtr Anlage I Kap V B II Anlage I Kapitel V (Law)
...ich in mindestens zehnjähriger Tätigkeit als Mitarbeiter einer auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prüfungswesens tätigen Person, eines Prüfungsverbandes oder einer sonstigen Prüfungseinrichtung bewäh...
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EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)
...In die Anlage 1 der Verordnung wird nach "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für Kino und Fernsehen, Leipzig" eingefügt. ...
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EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)
...ie Überleitungsregelung für Meßgeräte, die nach dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) ...
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EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)
...itt III nicht mehr anzuwenden)
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