• BeamtStG § 59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit (Law)

  ...idigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung Dienst zu tun. Für die Mehrbeanspruchung wird ein Freizeitausgleich nur gewährt, soweit es die dienstlichen Erfordernisse gesta...

• Biokraft-NachV § 59 Nachweis durch vorläufige Anerkennungen (Law)

  ...icht möglich ist, die Voraussetzungen jedoch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt sein werden. Bei der vorläufigen Anerkennung von Zertifizierungssystemen bleibt § 33 Absatz 1 Nummer 1 unberüh...

• BGSG 1994 § 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung (Law)

  ...ie Abwehr einer Gefahr im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei den Einsatz geschlossener Verbände oder Einheiten, sind die erforderlichen Maßnahmen im Benehmen mit der Polizei des Landes zu treffen...

• GKG 2004 § 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...ilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und für die Durchführung des Verteilungsverfahrens richten sich nach dem Betrag der festgesetzten Haftungssumme. Ist diese höher al...

• RVG § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse (Law)

  ...in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwillige...

• SaatVerkG 1985 § 59 Auskunftspflicht (Law)

  ...ist auf Verlangen eine angemessene Entschädigung zu leisten, es sei denn, dass die unentgeltliche Überlassung wirtschaftlich zumutbar ist. (3) Der Auskunftspflichtige kann die Aus...

• UmwG 1995 § 59 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)

  ...ird nur wirksam, wenn ihm die Anteilsinhaber jedes der übertragenden Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß zustimmen. Dies gilt entsprechend für die Bestellung der Geschäftsführer und der Mitglied...

• StVZO 2012 § 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (Law)

  ...ingeprägt wird, der noch keine Fahrzeug-Identifizierungsnummer trägt. (3) Ist eine Fahrzeug-Identifizierungsnummer nicht vorhanden oder lässt sie sich nicht mit Sicherheit festste...

• SGB 6 § 59 Zurechnungszeit (Law)

  ...it ist die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn der Versicherte das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. (...

• StBerG § 59 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis (Law)

  Ist ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als Wahlbeamter auf Zeit oder ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis eingegangen, so darf er seinen Ber...

• SGB 3 § 59 Förderungsfähiger Personenkreis (Law)

  ...izügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Eh...

• BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

  ...inatembare pulverförmige Nickelverbindungen (Nickelmonoxid, Nickeldioxid, Nickelsulfid, Trinickeldisulfid, Dinickeltrioxid) ...

• BtMG 1981 Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...iner eindeutigen Bezeichnung die in dieser Spalte fett gedruckte Bezeichnung verwendet werden. Alle anderen nicht fett gedruckten Bezeichnungen sind wissenschaftlich nicht eindeutig. Sie sind daher in...

• AsylVfG 1992 § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (Law)

  ...icht auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn die freiwillige Erfüllung der Verlassenspflicht, auch in den Fällen des § 59a Absatz 2, nicht gesichert ist und andernfalls deren Durchsetzung w...

• BeamtVG § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung (Law)

  ...iner nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes im ordentlichen Strafverfahren a) ...

• BioSt-NachV § 59 Nachweis durch Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter (Law)

  ...ischen Wirtschaftsraum angebaut wird, muss die Umweltgutachterin oder der Umweltgutachter zusätzlich gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich das Einverständnis erklären, eine Beaufsichtigung bei...

• BrStV 2010 § 59 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...ie mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Branntweinsteuer unterliegen oder unterliegen können, von Roh- und Ausgangsstoffen, von Halb- und Fertigerzeugnissen sowie von ...

• BTGO 1980 § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden (Law)

  ...itzenden. (4) Ist der ordnungsgemäße Ablauf einer Sitzung nicht mehr gewährleistet, kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder im Einvernehmen mit den Fraktionen im Ausschuß beenden....

• GeflPestSchV § 59 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte (Law)

  ...iegen und die nicht aus sonstigen tierseuchenrechtlichen Gründen vom Verbringen ausgeschlossen oder anderweitig beschränkt sind, einschließlich der Erzeugnisse im Sinne des Anhangs XIII Kapitel VI Buc...

• GeschmMG 2004 § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs (Law)

  ...ine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein eingetragenes Design geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der K...