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KSpG § 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung (Law)
...rsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Übertragung der Ver...
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KStG 1977 § 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug (Law)
...r nach anderen Gesetzen als dem Körperschaftsteuergesetz steuerbefreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erzielt werden. 2 Der Steuersatz beträgt 15 Proz...
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JGG § 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen (Law)
...r mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwergew...
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LFGB § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)
...rium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, ...
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LuftPersV § 32 Rücknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis (Law)
...rrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nachträglich, nicht nur vorübergehend, entfallen sind. Sie kann widerrufen werden, wenn von ihr länger als ein Jahr kein Gebrauch gemacht worden ist....
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LAP-gbautDV § 32 Inkrafttreten (Law)
...rordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.
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LAP-gntDBWVV 2005 § 32 Prüfungskommission (Law)
...rüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfung oder fachliche Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten es erfordern;...
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LAP-mtDBWVV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...r Art des Leistungsnachweises oder der Prüfungsarbeit die Bewertung nach Absatz 2 nicht durchführbar ist, werden den Grundsätzen der Absätze 3 und 4 entsprechend für den unteren Rangpunkt jeder Note t...
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LASaarEG § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds (Law)
...r Hausratverluste werden vom 1. Januar 1960 ab aus dem Ausgleichsfonds insoweit erfüllt, als sie auf saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhen, die vor dem 5. Juli 1959 ergangen sind...
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SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...rtige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, eine bestehende Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung der P...
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SchaumwZwStG 2009 § 32 Begriffsbestimmung (Law)
...r Positionen 2204 und 2205 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht von Nummer 1 erfasst werden, sowie die Erzeugnisse der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht als Bier besteuert werde...
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OrthV § 32 Zuschüsse und Kosten bei gemieteten Motorfahrzeugen (Law)
...rteljahr der Vertragsdauer ein Zwanzigstel der Leistungen nach den §§ 23, 27 und 28 sowie ein Vierzigstel der Leistung nach § 31 Satz 2 ergibt. Der Rest der Leistung nach diesen Vorschriften wird geza...
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SEAG § 32 Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (Law)
...r die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat nur nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze geltend gemacht werden kann. Für die Arbeitnehmervertreter a...
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WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Law)
...rde, in ein oberirdisches Gewässer eingebracht wird. (2) Stoffe dürfen an einem oberirdischen Gewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbes...
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WDO 2002 § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten (Law)
...rden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Der Inhalt mündlicher Ve...
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WeinV 1995 § 32 Angabe von Weinarten; Reifeangaben (Law)
...rntet worden sind; der Bezeichnung "Schieler" darf zur Angabe der Großlage, aus der die zur Herstellung des Weines verwendeten Trauben stammen, der von der Landesregierung durch Rechtsverord...
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TabStV 2010 § 32 Bezug der Steuerzeichen (Law)
...r Änderung des Steuertarifs neue Steuerzeichen zu verwenden, ist der Restbedarf an alten Steuerzeichen spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Steuertarifänderung unter Angabe der Auslieferungst...
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WStrG § 32 Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken (Law)
...r dienstlichen Zwecken zuwiderlaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...ruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Stufe ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...räge in DM) Besoldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus ...