• BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)

  ...rium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise auf Grund des § 38 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der durch Artikel 60 Nummer 1 der Verordnung vo...

• BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Vermischer“ ist, wer Kraft- oder Brennstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen vermischt oder die Vermischung veranlasst. (13) „Großverteiler“ ist, wer Kraft- oder ...

• BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

  ...verbindungen zu einer erheblichen Gefährdung der Versorgung des Verbrauchers mit Kraft- und Brennstoffen nach § 1 Absatz 4 bis 10 führen würde. Die Bewilligungen können unter Bedingungen erteilt und m...

• BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

  ...ren Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei oder einem anderen Mitglied der Welthandelsorganisation...

• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Verkehr bringt, 2. entgegen § 2 Absatz 2 Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen in den Verkehr bringt, ...

• BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)

  ...r Bundesrat hat zugestimmt.

• GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)

  ...riginaltextes: BGBl. I 1991, 1766) Es gelten folgende Staubgrenzwerte ...

• TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

  ...r anderen Mitgliedstaaten, in denen der Unternehmer seiner Geschäftstätigkeit nachgeht und in denen der Triebfahrzeugführer auf mindestens einer Strecke des Netzes Züge führen darf, betreffend der gre...

• AMWHV § 37 Prüfung von Gewebe und Gewebezubereitungen (Law)

  ...ren und gründlich zu untersuchen. Die für die Prüfung verantwortliche Person hat im Prüfprotokoll mit Datum und Unterschrift zu bestätigen, dass die Prüfung entsprechend der Prüfanweisung durchgeführt...

• AsylVfG 1992 § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung (Law)

  ...rden unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. Das Bundesamt hat das Asylverfahren fortzuführen. (2) Entspricht das Verwal...

• BauWiAusbV 1999 § 37 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...rüft werden. In den Prüfungsbereichen Feuerfeste Konstruktionen sowie Abgasanlagen und Schornsteine soll der Prüfling zeigen, daß er insbesondere durch Verknüpfung von arbeitsorganisatorischen, techno...

• BBiG 2005 § 37 Abschlussprüfung (Law)

  ...ren Verlangen die Ergebnisse der Abschlussprüfung der Auszubildenden übermittelt. Sofern die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt wird, ist das Ergebnis der Prüf...

• BioSt-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...rlischt, wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (2) Das Erlöschen der Anerkennung und der Grund für das Erlösch...

• BNatSchG 2009 § 37 Aufgaben des Artenschutzes (Law)

  ...reirechts bleiben von den Vorschriften dieses Kapitels und den auf Grund dieses Kapitels erlassenen Rechtsvorschriften unberührt. Soweit in jagd- oder fischereirechtlichen Vorschriften keine besondere...

• BrStV 2010 § 37 Anmeldung der Erzeugnisse (Law)

  ...vorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlichem Vordruck abzugeben.

• BVO 2 § 37 Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...r nach einem anderen Verteilungsmaßstab vorgenommen worden ist oder wenn Bewirtschaftungskosten für Geschäftsraum nicht oder nur in geringerer Höhe in Anspruch genommen oder anerkannt worden sind oder...

• FertigPackV 1981 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...rüheren Vorschriften erteilten Fabrikmarken für Flaschen gelten als Herstellerzeichen im Sinne dieser Verordnung.

• FeV 2010 § 37 Teilnahmebescheinigung (Law)

  ...r nach § 36 die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat. (3) Die für die Durchführung von Aufbauseminaren erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für diesen Zweck verarbeitet und ge...

• GeschmMG 2004 § 37 Gegenstand des Schutzes (Law)

  ...r Schutz wird für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines eingetragenen Designs begründet, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind. (2) Enthält für die Zwecke der Aufschiebun...

• KStG 1977 § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung (Law)

  ...r leistenden Körperschaft zu einer Minderung der Körperschaftsteuer geführt haben, erhöht sich bei ihr die Körperschaftsteuer und das Körperschaftsteuerguthaben um den Betrag der Minderung der Körpers...