(Fundstelle: BGBl. I 2011, 733 - 736; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1.

Register der Zusatzbescheinigungen

Das Register gestaltet sich wie folgt:

Nr.Anzuzeigende DatenInhaltFormatStatus der Angabe

1Nummer des Triebfahrzeugführerscheins1.1Nummer des Triebfahrzeugführerscheins, die den Zugriff auf Daten im Register der Triebfahrzeug-
führerscheine ermöglichtEIN (12 Ziffern)Verbindlich2Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins2.1Angabe des aktuellen Status des Triebfahrzeug-
führerscheins

–

gültig

–

ausgesetzt

–

entzogen

TextVerbindlich

3Name des Inhabers (identisch mit dem Namen auf dem Triebfahrzeugführerschein)3.1Im Reisepass oder Personalausweis angegebener NameTextVerbindlich4Vorname des Inhabers (identisch mit dem Vornamen auf dem Triebfahrzeugführerschein)4.1Im Reisepass oder Personalausweis angegebener VornameTextVerbindlich5Geburtsdatum des Inhabers5.1Geburtsdatum des InhabersJJJJ-MM-TTVerbindlich6Geburtsort des Inhabers6.1Geburtsort des InhabersTextVerbindlich7Ausstellungsdatum der Zusatzbescheinigung7.1Datum der Ausstellung der ZusatzbescheinigungJJJJ-MM-TTVerbindlich8Datum des Ablaufs der Gültigkeit der Zusatzbescheinigung8.1Gültigkeit der Zusatzbescheinigung: unbefristetTextVerbindlich9Bezeichnung des ausstellenden Unternehmers9.1Bezeichnung des ausstellenden UnternehmersTextVerbindlich11Lichtbild des Inhabers11.1LichtbildOriginal oder
eingescanntes BildVerbindlich12Unterschrift des Inhabers12.1UnterschriftOriginal/Fotokopie/
eingescannte UnterschriftVerbindlich14Anschrift des Unternehmers, der den Triebfahrzeugführer verantwortlich einsetzt14.1Anschrift des
UnternehmersStraße und HausnummerTextVerbindlich14.2OrtTextVerbindlich14.3LandTextVerbindlich14.4PostleitzahlAlphanumerische AngabeVerbindlich14.6TelefonnummerTextVerbindlich14.7FaxnummerTextVerbindlich14.8E-Mail-AdresseTextVerbindlich15Klasse15.1Entsprechende KodierungTextVerbindlich16Fahrzeuge, die der Triebfahrzeugführer führen darf16.1(Auflistung)TextVerbindlich16.2Für jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführenJJJJ-MM-TTVerbindlich17Infrastruktur, auf der der Triebfahrzeugführer fahren darf17.1(Auflistung)TextVerbindlich17.2Für jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführenJJJJ-MM-TTVerbindlich18Sprachkenntnisse18.1(Auflistung)TextVerbindlich18.2Für jeden Eintrag ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführenJJJJ-MM-TTVerbindlich19Zusätzliche Angaben19.1(Auflistung)TextVerbindlich20Einschränkungen20.1(Auflistung)TextVerbindlich

23Änderung(en)23.1Datum der ÄnderungJJJJ-MM-TTVerbindlichGründe für Änderungen in Bezug auf bestimmte
Teile der Zusatzbescheinigung

–

Änderungen in Feld 3, „Klasse“

–

Änderungen in Feld 4, „Zusätzliche Angaben“

–

Änderungen in Feld 5, Erwerb neuer Sprach-
kenntnisse oder regelmäßige Überprüfung
von Kenntnissen

–

Änderungen in Feld 6, „Einschränkungen“

–

Änderungen in Spalte 7, Erwerb neuer
Kenntnisse in Bezug auf Fahrzeuge oder
regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen

–

Änderungen in Spalte 8, Erwerb neuer
Kenntnisse in Bezug auf Infrastruktur oder
regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen

TextVerbindlich24Aussetzung(en) nach § 12 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 TfV24.1Dauer der AussetzungVon (Datum) bis (Datum)Verbindlich24.2Grund der Aussetzung

–

Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 TfV

–

Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 TfV

–

Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2
Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 TfV

–

Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2
Satz 1 Nummer 4 TfV

TextVerbindlich25Entziehung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 TfV in Verbindung mit § 5 Absatz 2 TfV25.1Datum der EntziehungJJJJ-MM-TTVerbindlich25.2Grund der Entziehung

–

Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 TfV

–

Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 TfV

–

Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2
Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 TfV

–

Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 2
Satz 1 Nummer 4 TfV

TextVerbindlich26Als verloren gemeldete Zusatzbescheinigung26.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich26.2Datum der Ausstellung einer ErsatzbescheinigungJJJJ-MM-TTVerbindlich27Als entwendet gemeldete Zusatzbescheinigung27.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich27.2Datum der Ausstellung einer ErsatzbescheinigungJJJJ-MM-TTVerbindlich28Als zerstört gemeldete Zusatzbescheinigung28.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich28.2Datum der Ausstellung einer ErsatzbescheinigungJJJJ-MM-TTVerbindlich

29Sprachkenntnisse29.1Grundlegende
AnforderungArbeitssprache(n), für
die erklärt wurde, dass
die Anforderungen der Anlage 7 Abschnitt 6 TfV erfüllt warenTextVerbindlich29.2Regelmäßige
ÜberprüfungDatum der Kenntnis-
bescheinigung (Prüfung bestanden) für jede
SpracheJJJJ-MM-TTVerbindlich30Fahrzeugkenntnis30.1Grundlegende
AnforderungFahrzeuge, für die erklärt wurde, dass die Anforderungen der Anlage 6 TfV erfüllt warenTextVerbindlich30.2Regelmäßige
ÜberprüfungDatum der regelmäßigen Überprüfung (bescheinigte Kenntnisse)JJJJ-MM-TTVerbindlich31Infrastrukturkenntnis31.1Grundlegende
AnforderungInfrastruktur, für die
erklärt wurde, dass
Anforderungen der Anlage 7 TfV erfüllt warenTextVerbindlich31.2Regelmäßige
ÜberprüfungDatum der regelmäßigen Überprüfung (bescheinigte Kenntnisse)JJJJ-MM-TTVerbindlich

2.

Auskunftsrechte

Auskunft aus dem Register der Zusatzbescheinigungen ist den folgenden Berechtigten zur Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung von Zusatzbescheinigungen sowie zur Feststellung des Vorliegens der nach § 5 Absatz 2 erforderlichen Voraussetzungen zu erteilen:

a)

der zuständigen Behörde;

b)

den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen der Unternehmer seiner Geschäftstätigkeit nachgeht und in denen der Triebfahrzeugführer auf mindestens einer Strecke des Netzes Züge führen darf, betreffend der grenzüberschreitenden Tätigkeiten;

c)

der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung oder jeder Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/798 zur Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb und

d)

den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder.