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BauWiAusbV 1999 § 22 Abschlußprüfung (Law)
...Verkehrswege und Verkehrsflächen, h) Ver- und Entsorgungssysteme, ...
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BBG 2009 § 22 Beförderungen (Law)
...Voraussetzungen und das Verfahren regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. (6) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 zulassen, wenn sie die Bundesregi...
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BBodSchG § 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften (Law)
...verordnungen nach Absatz 1 festgelegten Maßnahmen sind durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltungen nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorsch...
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AP-mDBGSV § 22 Bewertung der schriftlichen Arbeiten (Law)
...von der Fachprüferin oder dem Fachprüfer und einem weiteren Mitglied des Prüfungsausschusses bewertet. (2) Weichen die Bewertungen voneinander ab, entscheidet der Prüfungsausschuss im Rahmen...
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AEntG 2009 § 22 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 22 Realsteuern (Law)
...von Satz 1 ist für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge bei Unternehmen, die Bauleistungen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes erbringen, das Finanzamt zu...
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BeamtVG § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen (Law)
...volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren. Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen sind in angemessenem Umfang anzurechnen. Wird ein ...
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BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)
...Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, so erstreckt sich im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung die Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der vorläufigen Prüfung im Sinne des Absatzes 1 auf ...
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BföV § 22 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (Law)
...versicherung notwendige Voraussetzung für die Aufnahme einer Bildungsmaßnahme sein, können die Kosten für eine ausreichende Krankenversicherung und die Pflichtbeiträge zur Pflegeversicherung durch den...
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EnergieStG § 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand (Law)
...Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet werden. Satz 1 gilt nicht für Gemische, die bei den in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Mischvorgängen entstanden sind. ...
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EnEV 2007 § 22 Gemischt genutzte Gebäude (Law)
(1) Teile eines Wohngebäudes, die sich hinsichtlich der Art ihrer Nutzung und der gebäudetechnischen Ausstattung wesentlich von der Wohnnutzung unterscheiden und die einen nicht unerheblichen Teil der...
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EZulV 1976 § 22 Zulage für besondere Einsätze (Law)
...Verdeckter Ermittler unter einer verliehenen, auf Dauer angelegten veränderten Identität (Legende) 325 Euro monatlich, 4a....
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BrStV 2010 § 22 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...Versender nach § 19 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzufüh...
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GüKGrKabotageV 2012 § 22 Rückgabe der Fahrerbescheinigung (Law)
...verzüglich an die Ausstellungsbehörde zurückzugeben, wenn die Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 7 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ungültig geworden ist.
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KStG 1977 § 22 Genossenschaftliche Rückvergütung (Law)
...vor Abzug der genossenschaftlichen Rückvergütungen und des Verlustabzugs. (2) 1 Voraussetzung für den Abzug nach Absatz 1 ist, dass die genos...
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HZvG 2002 § 22 Bewertung von Zeiten (Law)
...vom 1. Januar 1971 bis zum 31. Dezember 1971 gilt als das der Beitragsbemessung zugrunde liegende Arbeitsentgelt des Versicherten im Sinne des § 20 Abs. 2 das vom Versicherten tatsächlich verdiente Br...
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KäseV § 22 Abgabe und Kennzeichnung von Lab-Pepsin-Zubereitungen und Labaustauschstoffen (Law)
...Verkehr bringt, sowie der Ort der gewerblichen Hauptniederlassung des Herstellers; befindet sich dieser Ort außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung, ist jedoch das Erzeugnis im Geltungsbereic...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)
...vorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsaus...
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LAP-mftDBwV § 22 Prüfungskommission (Law)
...verbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von höchstens drei Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig. ...
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LAP-mntDBWVV § 22 Bewertungen während der Praktika (Law)
...Verpflegung, Beschaffung und Arbeits- und Tarifrecht einschließlich Personalvertretungsrecht, Recht der schwerbehinderten Menschen und Gleichstellungsrecht, ...