• BioSt-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

• BNatSchG 2009 § 37 Aufgaben des Artenschutzes (Law)

  ...Vorschriften des Pflanzenschutzrechts, des Tierschutzrechts, des Seuchenrechts sowie des Forst-, Jagd- und Fischereirechts bleiben von den Vorschriften dieses Kapitels und den...

• BrStV 2010 § 37 Anmeldung der Erzeugnisse (Law)

  ...vorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlichem Vordruck abzugeben.

• BVO 2 § 37 Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...Verteilungsmaßstab vorgenommen worden ist oder wenn Bewirtschaftungskosten für Geschäftsraum nicht oder nur in geringerer Höhe in Anspruch genommen oder anerkannt worden sind oder wenn auf Ansätze gan...

• FertigPackV 1981 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Vorschriften erteilten Fabrikmarken für Flaschen gelten als Herstellerzeichen im Sinne dieser Verordnung.

• FeV 2010 § 37 Teilnahmebescheinigung (Law)

  ...vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. (2) Die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweiger...

• GeschmMG 2004 § 37 Gegenstand des Schutzes (Law)

  (1) Der Schutz wird für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines eingetragenen Designs begründet, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind. (2) Enthält für die Zwecke der Aufsc...

• KStG 1977 § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung (Law)

  ...Vermögen einer Körperschaft oder Personenvereinigung im Rahmen einer Liquidation im Sinne des § 11 nach dem 12. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2007 verteilt, wird das Körperschaftsteuerguthaben l...

• KVLG 1989 § 37 Grundsatz (Law)

  (1) Die Mittel für die landwirtschaftliche Krankenversicherung werden durch Beiträge, durch Zuschüsse des Bundes, die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen und durch sonstige Einnahmen aufgebracht. ...

• JArbSchG § 37 Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen (Law)

  ...vorgeschichte des Jugendlichen auf Grund der Untersuchungen zu beurteilen, 1. ob die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen durch d...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die praktische und fachtheoretische Ausbildung, der Niederschriften über den Ablauf der praktischen und mündlichen Laufbahnprüfung sowie des Zeugnisses...

• LAP-mftDBwV § 37 Anderweitige Zuerkennung der Laufbahnbefähigung (Law)

  ...verordnung durch die oberste Dienstbehörde setzt voraus, dass der verwaltungsexterne berufliche Bildungsgang die Inhalte des Vorbereitungsdienstes vermittelt hat und die abgelegte Prüfung mit der Lauf...

• LAP-gDVerfSchV § 37 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission nach Absatz ...

• SprengG 1976 § 37 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...verordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich der Bundesverwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wi...

• StrabBO 1987 § 37 Antrieb (Law)

  ...verhältnisse, der Zugzusammensetzungen und der Fahrgeschwindigkeiten für die größten betrieblich vorkommenden Antriebs- und Bremskräfte bemessen sein. Dabei sind insbesondere die Beanspruchungen ...

• SGB 6 § 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...von 35 Jahren erfüllt haben. Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres möglich. ...

• SUG § 37 Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr (Law)

  ...Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr mit dem Ziel der Verhütung von Seeunfällen bei, indem sie Statistiken führt und auswertet, Informationen über Seeunfälle veröffentlicht, Daten über Seeunfälle...

• ZFdG § 37 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung (Law)

  ...vorhandene personenbezogene Daten, wenn dies für wissenschaftliche Forschungsarbeiten erforderlich ist, verarbeiten und nutzen, soweit eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglic...

• SGB 11 § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Law)

  ...Vergütung für die Beratung ist von der zuständigen Pflegekasse, bei privat Pflegeversicherten von dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen zu tragen, im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig...

• SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

  ...verzüglich mitzuteilen. (4) Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 n...