• SchwbAV 1988 § 42 Anmeldeverfahren und Anträge (Law)

  Leistungen aus dem Ausgleichsfonds sind vom Träger der Maßnahme beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu beantragen, in den Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 3 nach vorheriger Abstimmung mit dem Lan...

• PStG § 42 Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern (Law)

  (1) Die Erklärung, durch die 1. Lebenspartner nach der Begründung der Lebenspartnerschaft einen Lebenspartnerschaftsnamen bestim...

• RöV 1987 § 42 Meldepflicht (Law)

  (1) Außergewöhnliche Ereignisabläufe oder Betriebszustände beim Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 sind der zuständigen Behörde unverzüglich zu meld...

• WeinG 1994 § 42 Aufsicht (Law)

  (1) Der Deutsche Weinfonds untersteht der Aufsicht des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Maßnahmen des Deutschen Weinfonds sind auf Verlangen des Bundesministeriums für Ernährung und...

• WeinV 1995 § 42 Rebsortenangaben (Law)

  (1) Bei Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt worden ist, darf der Name einer Rebsorte nach Maßgabe des Artikels 62 Absatz 1 Buchstabe...

• SUG § 42 Pflicht zur Durchführung oder Einstellung der Untersuchung nach Abschnitt 4 (Law)

  (1) Eine Untersuchung nach diesem Abschnitt ist durchzuführen, soweit die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt einen Antrag nach § 41 Absatz 3 gestellt hat. (2) Die Untersuchung na...

• SGB 4 § 42 Haftung (Law)

  (1) Die Haftung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane richtet sich bei Verletzung einer ihnen einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 3...

• StVO 2013 § 42 Richtzeichen (Law)

  (1) Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs. Sie können auch Ge- oder Verbote enthalten. (2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 a...

• WPapG § 42 Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die ...

• WpHG § 42 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 (Law)

  (1) Die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749) zur Erstattung der Kosten der Bundesanstalt Verpflichteten können für die Zeit bis Ende 1996 den Nachwei...

• BBauG § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung (Law)

  (1) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder geändert und tritt dadurch eine nicht nur unwesentliche Wertminderung des Grundstücks ein, kann der Eigentümer nach Maßgabe der folgend...

• AsylVfG 1992 § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen (Law)

  Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Über den spä...

• AUG 2011 § 42 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  (1) Lässt das Gericht die Zwangsvollstreckung zu (§ 40 Absatz 1), sind dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel verseh...

• Biokraft-NachV § 42 Anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

  Anerkannte Zertifizierungsstellen im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifizierungsstellen, solange und soweit sie nach § 43 A...

• BTGO 1980 § 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung (Law)

  Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beschließen.

• BVO 2 § 42 Wohnfläche (Law)

  Ist die Wohnfläche bis zum 31. Dezember 2003 nach dieser Verordnung berechnet worden, bleibt es bei dieser Berechnung. Soweit in den in Satz 1 genannten Fällen nach dem 31. Dezember 2003 bauliche Ände...

• BRGO 1966 § 42 Beschlüsse (Law)

  (1) Die Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Länder vertreten ist. (2) Jedes Land hat in den Ausschüssen eine Stimme. (3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüs...

• BOKraft 1975 § 42 Außerordentliche Hauptuntersuchungen (Law)

  (1) Vor der ersten Inbetriebnahme in einem Unternehmen hat der Unternehmer auf seine Kosten eine außerordentliche Hauptuntersuchung des Fahrzeugs zu veranlassen und der Genehmigungsbehörde darüber unv...

• FischRDV 1998 § 42 Zuständigkeit (Law)

  Soweit die Ausführung des Seefischereigesetzes Bundesbehörden übertragen ist, wird die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Seefischereigesetzes auf die ...

• MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...