• LAP-gDVerfSchV § 44 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt mit Wirkung vom 30. September 2001 in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 44 Mündliche Prüfung (Law)

  ...rbereiche sein. (3) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. ...

• RSAV § 44 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds (Law)

  ...rag durch die Summe der nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von den Krankenkassen übermittelten Versicherungszeiten aller Krankenkassen teilt und danach das Ergebnis mit den Versicherungszeiten der Kra...

• SG § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (Law)

  ...rsgrenze erreicht hat. Der Eintritt in den Ruhestand kann aus dienstlichen Gründen bis zum Ablauf des 31. März oder 30. September, der dem Erreichen der allgemeinen Altersgrenze folgt, hinausgeschoben...

• SGB 3 § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Law)

  ...re bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gle...

• PStG § 44 Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft (Law)

  ...rkundet werden. Gleiches gilt für die etwa erforderliche Zustimmung des Kindes, des gesetzlichen Vertreters oder des Ehemannes der Mutter zu einer solchen Erklärung sowie für den Widerruf der Anerkenn...

• PStV § 44 Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (Law)

  ...r dann, wenn der Ehegatte des Verstorbenen, ein Vorfahre oder ein Abkömmling des Verstorbenen dies beantragt; antragsberechtigt ist auch jede andere Person, die ein berechtigtes Interesse an der Beurk...

• RöV 1987 § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...r. 4 oder Abs. 2 Nr. 1 als Strahlenschutzverantwortlicher oder Strahlenschutzbeauftragter nicht dafür sorgt, dass eine der Vorschriften der § 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 bis 3 oder 5, Abs. 3 Satz ...

• WODrittelbG § 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...rist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 7) wird auf fünf Wochen verlängert. (4) Die Frist für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 12) wird auf drei Wochen verlängert. Ist zu bes...

• ViehVerkV 2007 § 44 Kennzeichnung (Law)

  ...rforderlichen Transponder werden dem Tierhalter von der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle auf Antrag und unter angemessener Berücksichtigung des jährlichen Bedarfs zugeteil...

• WaStrG § 44 Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen (Law)

  ...r Zwecke der Unterhaltung, des Ausbaus und des Neubaus von Bundeswasserstraßen durch den Bund, für die Errichtung von bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und bundeseigenen Schifffahrtszeichen sowie für ...

• SGB 8 § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege (Law)

  ...rfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. Ist das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pf...

• StVZO 2012 § 44 Stützeinrichtung und Stützlast (Law)

  ...r als 50 kg beträgt. Dies gilt jedoch nicht für Starrdeichselanhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einem zum Anheben der Deichsel geeigneten Kraftheber. Stützeinrichtungen müssen unverlierbar untergebra...

• SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...r Arbeitgeber oder sein Vertreter an, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Zahl der dem Verwaltungsrat angehörenden Arbeitgeber oder ihrer Vertreter darf die Zahl der Versichertenvertreter ...

• AVAG 2001 § 44 Weitere Sonderregelungen (Law)

  ...r Verpflichtete keinen Wohnsitz im Inland, so ist für die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen und gerichtlichen Vergleichen auch das Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verpflich...

• BBauG § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche (Law)

  ...r Eigentümer zur Entschädigung verpflichtet, wenn er mit der Festsetzung einverstanden war. Ist der Eigentümer auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, Auswirkungen, die von der Nutzu...

• ArbGG § 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung (Law)

  ...rden, sind je die beiden lebensältesten ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu hören. (2) Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt,...

• AO 1977 § 44 Gesamtschuldner (Law)

  ...r die Aufrechnung und für eine geleistete Sicherheit. Andere Tatsachen wirken nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Die Vorschriften der §§ 268 bis 280 über die Beschr...

• ErsDiG § 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes (Law)

  ...r innerhalb der drei Monate schriftlich erklärt, dass er mit der Fortsetzung des Zivildienstverhältnisses nicht einverstanden ist, mit dem Tag der Abgabe dieser Erklärung. ...

• BTGO 1980 § 44 Wiedereröffnung der Aussprache (Law)

  ...rtel ihrer Redezeit in Anspruch zu nehmen. (3) Ergreift ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten das Wort außerhalb der Tagesordnung, so wird auf Verla...