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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 156/13 (Urteil)
...§§ 44 BörsG, 13 VerkProspG, Rn. 23 ff; Schwark in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl., BörsG §§ 44, 45, Rn. 12) - nicht mit Substanz angegriffen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 129/15 (Urteil)
...ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 78/14 (Urteil)
...§§ 53 ff. BBiG dadurch, dass sie grundsätzlich eine Berufsausbildung voraussetzt (Benecke in Benecke/Hergenröder BBiG § 1 Rn. 8, 17). Die Klägerin war bei Beginn ihrer praktischen Tätigkeit noch keine...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 109/15 (Urteil)
...ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 25/17 (Urteil)
...§§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG mit und für jede geleistete Arbeitsstunde, nicht jedoch für Zeiten ohne Arbeitsleistung (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19 mwN, BAGE 155, 202; seither st. Rspr., vgl. 6. D...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 544/09 (Urteil)
...ZPO). Die Feststellungsanträge sind gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Der Kläger begehrt die Feststellung des zeitlichen Umfangs seiner Arbeitspflicht im Arbeitsverhältnis nach allen in Betracht kommend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 543/09 (Urteil)
...ZPO). Die Feststellungsanträge sind gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Der Kläger begehrt die Feststellung des zeitlichen Umfangs seiner Arbeitspflicht im Arbeitsverhältnis nach allen in Betracht kommend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/08 (Urteil)
...ZPO bindend festgestellt hat, eine fehlende Fortführung des BAT nicht bedacht haben, also gerade von dessen ununterbrochener Fortsetzung ausgegangen sind. Nur wenn die Parteien die tatsächliche Entwic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 891/13 (Urteil)
...ZPO) gesamtschuldnerischen Verurteilung der Beklagten zur Zahlung rückständigen Ruhegelds schulden diese die sich daraus ergebenden Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB ebenfall...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 128/09 (Urteil)
...ff. prüft und das Urteil Mangold des EuGH vom 22. November 2005 [- C-144/04 - Rn. 55 ff., 74 ff. Slg. 2005, I-9981] rezipiert; siehe auch EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 18 ff., 44...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 200/17 (Urteil)
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). 43 III. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind gegeneina...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 317/08 (Urteil)
...§§ 10 ff. BBiG ist, zu vereinbaren. Ein solches kommt nach § 26 BBiG nur in Betracht, wenn berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden sollen, ohne dass es sich ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 398/09 (Urteil)
...§§ 257 ff. ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Der Klägerin stand ein Wahlrecht zu (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - zu A der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 32/17 (Urteil)
...ff.; Reif/David, ZVertriebsR 2015, 343, 346; a.A. OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 67 f.; Harten, ZVertriebsR 2015, 288, 290). Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 33/15 R (Urteil)
...§§ 301, 276 Abs 2 SGB V) und die Ablehnung einer Vermutung für die Richtigkeit der Krankenhausabrechnung (vgl dazu BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr 10, RdNr 29; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr ...
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Urteil vom Landgericht Halle - 4 O 346/14 (Urteil)
...ff.), zum Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG (Rn. 107 ff.) und den unterschiedlichen Steuerklassen von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern (Rn. 110 ff.) aus, jeweils dergestalt, dass sich d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 531/15 (Urteil)
...ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. Die Revisionsbegrün...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 616/12 (Urteil)
...ff.; aA Hock BB 2014, 1717, 1718 ff.; Dresp in Handbuch der betrieblichen Altersversorgung Teil I 50 Rn. 778; Schwind BetrAV 2011, 42 ff.; Forst/Granetzny BetrAV 2013, 3 ff.; aA wohl auch Höfer BetrAV...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)
...zportfolio bezogen werden sollten, das wiederum die X GmbH/K. verwalten sollten; ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 220/14 (Urteil)
...ZPO. Zwar fehlt es angesichts der auf die Umstände des Einzelfalles abstellenden Entscheidung des Berufungsgerichts an einem Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO; ein solcher wird vom ...