• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...48) insoweit mit Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Aufenthaltsgesetz wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 2...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 8/10 (Urteil)

  ...oder aufeinander folgende und erfolgreich akkreditierte Studiengänge im Sinne des § 60 Absatz 1 dieses Gesetzes oder § 52 Absatz 1 des Kunsthochschulgesetzes an der Hochschule vorhanden oder im Rahmen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11 (Urteil)

  ...oder Planbegründung oder sonstigen Unterlagen ergeben. Offensichtlich ist dagegen nicht, was zur inneren Seite des Abwägungsvorgangs gehört und etwa die Motive oder Vorstellungen der Entscheidungsbete...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 32/11 (Urteil)

  ...oder auf einem Verstoß gegen allgemeine Erfahrungsgesetze oder die Denkgesetze oder sonst auf einem Rechtsirrtum beruht oder wenn die Vorinstanz das Auslegungsergebnis nicht näher begründet hat. Ein d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/14 R (Urteil)

  ...oder durch Schiedsspruch festgesetzt worden seien, fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Nach § 16 Abs 4 des Vertrages sei dieser zum Halbjahres- oder Jahresende, erstmals zum 31.12.2013 mit einer Frist vo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4000/10 (Urteil)

  ...oder unbefangen entscheiden (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 21 Rn. 13; Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 21 Rn. 9). Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Wür...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4001/10 (Urteil)

  ...oder unbefangen entscheiden (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 21 Rn. 13; Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 21 Rn. 9). Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Wür...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/12 (Urteil)

  ...oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen der §§ 28 und 31 nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 TKG 2004 entsprechen und keine Versagungsgründe nach § 35 Abs. 3 Satz 2 oder 3 TKG 2004 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/12 (Urteil)

  ...oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen der §§ 28 und 31 nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 TKG 2004 entsprechen und keine Versagungsgründe nach § 35 Abs. 3 Satz 2 oder 3 TKG 2004 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/12 (Urteil)

  ...oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen der §§ 28 und 31 nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 TKG 2004 entsprechen und keine Versagungsgründe nach § 35 Abs. 3 Satz 2 oder 3 TKG 2004 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 14/12 (Urteil)

  ...oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen der §§ 28 und 31 nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 TKG 2004 entsprechen und keine Versagungsgründe nach § 35 Abs. 3 Satz 2 oder 3 TKG 2004 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 13/12 (Urteil)

  ...oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen der §§ 28 und 31 nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 TKG 2004 entsprechen und keine Versagungsgründe nach § 35 Abs. 3 Satz 2 oder 3 TKG 2004 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/12 (Urteil)

  ...oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantii...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14 (Urteil)

  ...oder die Demokratie oder die Völkerverständigung bekämpfen oder die Anwendung von Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Ziele nicht ablehnen" (Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Bd. 5/I, S. 25). Ins...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 19/11 (Urteil)

  ...oder gepachteten Flächen sowie eine Gefährdung ihrer betrieblichen oder wirtschaftlichen Existenz geltend gemacht. Es fehle bereits an der Planrechtfertigung für das Vorhaben. Außerdem sei das Abwägun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ 1/14 (Urteil)

  ...odernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2449) nichts geändert. Nunmehr bestimmt § 112d Abs. 1 Nr. 2 BRAO, dass die Klage gegen die Rechtsanwa...