• GrStG 1973 § 29 Vorauszahlungen (Law)

  Der Steuerschuldner hat bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids zu den bisherigen Fälligkeitstagen Vorauszahlungen unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Jahressteuer zu entrichten. ...

• FuttMV 1981 § 29 Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände (Law)

  Bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände sind die in der amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz...

• FZV 2011 § 29 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses (Law)

  ...§ 46 zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen. Die Behörde zieht das Versicherungskennzeichen und die Bescheinigung ein.

• HGrG § 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

  ...§ 16 bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums. ...

• FertigPackV 1981 § 29 Herstellerangabe (Law)

  ...§ 18 Abs. 2 gekennzeichnet sind, 2. Fertigpackungen mit Saatgut, die mit einer Betriebsnummer gekennzeichnet sind, die nach den Vorschriften...

• KStG 1977 § 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen (Law)

  ...§ 28 Abs. 2 Satz 1 herabgesetzt. (2) 1 Geht das Vermögen einer Kapitalgesellschaft durch Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes auf eine unbesch...

• IStGHG § 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren (Law)

  ...§ 51 Gegenstände herausgegeben werden, 1. die als Beweismittel für das Verfahren vor dem Gerichtshof dienen können oder ...

• KaffeeStV 2010 § 29 Rohkaffeehändler (Law)

  ...§ 20 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes gleichgestellt.

• MKSeuchV 2005 § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...§ 11 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 4 in Verbindung mit § 12 anzuwenden. (2) Im Übrigen hebt die zuständige Behörde die angeordneten Schutzmaßregeln auf, wenn die Maul- und Klauens...

• IRG § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (Law)

  ...§ 41) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Auslieferung zulässig ist. (2) Die Staatsan...

• LAP-gbautDV § 29 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...§ 25 Abs. 3 Satz 1 endet die Aufbewahrungsfrist fünf Jahre nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsic...

• LAP-gDBNDV § 29 Prüfungsamt (Law)

  (1) Dem beim Bundeskanzleramt eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieh...

• LAP-mDVerfSchV § 29 Zwischenprüfung (Law)

  ...§ 32 Abs. 5 Satz 1, § 34 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 und die §§ 37 bis 39, 41 und 42 entsprechend.

• SCEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...§ 23 Abs. 4) zu. Findet eine Sitzung mit dem geschäftsführenden Ausschuss statt, haben auch die Mitglieder des SCE-Betriebsrats, die von diesen Maßnahmen unmittelbar betroffene Arbeitnehmer vertreten,...

• SchaumwZwStV 2010 § 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...§ 23 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Steuerlagerinhaber als Versender oder vom registrierten Versender unverzüglich dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) anzuzeigen. ...

• SeeSchStrO 1971 § 29 Einlaufen in Schleusen und Auslaufen (Law)

  (1) Schleusen dürfen nur von Fahrzeugen durchfahren werden, für die die Abmessungen der Schleusen mit Sicherheit ausreichen. Solange die Einfahrt in eine Schleuse nicht freigegeben ist, muß in ausreic...

• UmwG 1995 § 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...§ 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 33 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz erste Alternative des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind insoweit nicht anzuwenden. Das ...

• PfandBG § 29 Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung (Law)

  ...§ 30 Abs. 3 finden nur wegen der Ansprüche aus den jeweiligen Pfandbriefen und der Ansprüche aus den in das entsprechende Deckungsregister eingetragenen Derivategeschäften statt. § 394 des Bürgerliche...

• SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...§§ 130 und 130a des Fünften Buches gelten entsprechend. Die Erstattungsbeträge nach § 130b des Fünften Buches gelten auch für die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung. ...

• SGB 8 § 29 Soziale Gruppenarbeit (Law)

  Die Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit soll älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. Soziale Gruppenarbeit soll auf der Gru...