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NeuGlV § 14 Erteilung von Stimmscheinen (Law)
...cheinverzeichnis (§ 15 Abs. 1 und 2) vermerkt ist, sowie die Nummer, unter der der Stimmberechtigte im Stimmberechtigtenverzeichnis geführt wird. Bei nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetra...
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UmstBauSparkV § 14 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)
...ckerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.
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WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)
...1) Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige öffentliche Stellen können mit Eigentümern oder sonstigen Verfügungsberechtigten von Wohnraum Vereinbarungen über Angelegenheiten der örtlichen Wohnraumvers...
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VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)
...1) Das Familiengericht begründet für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger...
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VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)
...ch der Beseitigung der seuchenverdächtigen Tiere durchgeführte repräsentative serologische Stichprobenuntersuchung auf Vesikuläre Schweinekrankheit nach dem Anhang der Entscheidung 2000/428/EG keine A...
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StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...1) Im mündlichen Teil der Prüfung hat der Kandidat den Nachweis eines umfassenden Fachwissens in den vier Fächern nach § 12 Abs. 4 zu erbringen. (2) Der mündliche Teil der Prüfung soll für j...
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StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
...chifffahrtsstraßen gemäß § 1 Absatz 1 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord...
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StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)
...1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde setzt, in der Regel jährlich einmal, die Prüfung der zugelassenen Bewerber durch den Prüfungsausschuss im Einvernehmen mit den übrigen ...
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TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)
...chen Versorgung tierärztlich behandelter Tiere im Hochschulbereich dienen, entsprechende Anwendung. (2) Der Leiter der Apotheke der tierärztlichen Bildungsstätte hat die nach den Vorschrifte...
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WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...ckliche Wunsch des Kunden zu vermerken, einen Geschäftsabschluss auch vor Erhalt des Protokolls zu tätigen, sowie auf das eingeräumte Rücktrittsrecht hinzuweisen. (7) Hinsichtlich...
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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...che Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Ver...
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BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...1) Der Vorstand nimmt seine Geschäfte grundsätzlich selbst wahr. (2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbe...
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BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung ...
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AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...1a in Betracht kommt, durch eine Haftpflichtversicherung erbracht, gelten für diese, ohne dass ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird, die §§ 117 und 119...
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ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
...chreiben, Verträge, Verfahrensanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Muster veröffentlichen oder Vordrucke, auch elektronisch, bereithalten. Zur elektron...
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AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...1) Erhebungsmerkmale der Baumschulerhebung sind die Baumschulfläche insgesamt und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der...
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AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
...ch als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren tätig wird, ist nicht Einführer. (2) Werden Waren im Ausfuhrverfahren gemäß Artikel 161 der V...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...chäftigung bei der Deutschen Reichsbahn nach der Eisenbahner-Verordnung vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 217) und der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn oder ...
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BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)
...ch des Gesetzes verbringt, darf diese anderen nur überlassen, wenn ihre Sätze 1. mechanisch oder chemisch nicht verunreinigt sind, ...
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BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...chriften für kleine Versicherungsunternehmen nach den §§ 212 bis 216 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die auf Grund des § 217 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ent...