-
BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)
...chnitten ist nicht erforderlich. (1a) Abweichend von Absatz 1 sind Verfahren für UVP-pflichtige Vorhaben nach der Fassung dieser Verordnung, die bis zum 16. Mai 2017 galt, zu En...
-
BinSchPatentV 1998 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...cht beachtet, 5. entgegen § 22 Satz 3 oder § 23 Abs. 4 Satz 1 ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder nicht oder nicht recht...
-
BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...1. die §§ 1, 4 bis 8 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, Abs. 4, §§ 16, 17, 17a Abs. 1, §§ 18, 20, 21, 22...
-
ErbStG 1974 § 25 (weggefallen) (Law)
-
FahrlG § 25 Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerkennungsurkunde (Law)
...chrift der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte, den Namen und die Anschrift des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte - bei natürlichen Personen auch die Vornamen un...
-
BOKraft 1975 § 25 Türen, Alarmanlage und Trennwand (Law)
...cheinwerfer sowie die hinteren Fahrtrichtungsanzeiger zum Blinken bringen. Zusätzlich kann das Taxenschild nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 - auch mittels eingebauter roter Leuchtdioden - zum Blinken gebracht w...
-
BWO 1985 § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)
...chein, 1. wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 oder die Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 versäumt ha...
-
FVG 1971 § 25 Übergangsregelung Personalvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)
...1) Die erstmaligen Wahlen zu den Personalvertretungen finden bei der Generalzolldirektion spätestens bis zum 31. Mai 2016 statt. Bis zu diesen Wahlen werden die Personalratsaufgaben des örtlichen Pers...
-
FinVermV § 25 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)
...chen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er darf nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die er bei seiner Tätigkeit erfahren hat. Ein Prüfer, der vorsätzlich oder fahr...
-
GKG 2004 § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)
...ch der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.
-
JGG § 25 Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers (Law)
...chter bestellt. Der Richter kann ihm für seine Tätigkeit nach § 24 Abs. 3 Anweisungen erteilen. Der Bewährungshelfer berichtet über die Lebensführung des Jugendlichen in Zeitabständen, die der Richter...
-
JVEG § 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
...chädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981)...
-
KaffeeStG 2009 § 25 Übergangsvorschriften (Law)
...1. April 2010 erteilten Erlaubnisse und Zulassungen gelten widerruflich bis zum 31. Dezember 2010 fort.
-
LAP-htVerwDV § 25 Häusliche Prüfungsarbeit (Law)
...chriebenen "Schinkel-Wettbewerb" oder einem von der Deutschen Maschinentechnischen Gesellschaft und der Vereinigung der Regierungsbaumeister des Maschinenwesens ausgeschriebenen "Beuth-...
-
LAP-mDAAV 2004 § 25 Gesamtergebnis (Law)
...ch Absatz 1 und in der mündlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht ist und in dem Prüfungsfach Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen die Durchschnittspunktzahl der schriftlich...
-
LAP-mftDBwV § 25 Praktische Prüfung (Law)
...1) Die praktische Prüfung erstreckt sich auf den feuerwehrtechnischen Teil der Ausbildung und wird in Form von Anfahrübungen durchgeführt. (2) Die praktische Prüfung umfasst die Tätigkeit al...
-
LAP-gehDAAV 2004 § 25 Prüfungskommission (Law)
...chriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere, auch fachspezifische Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prü...
-
SGB 10 § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)
...cht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt. (3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder d...
-
SGB 11 § 25 Familienversicherung (Law)
...cht nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 oder 11 oder nach § 20 Abs. 3 versicherungspflichtig sind, 3. nicht nach § 22 von der Versicherungspflicht ...
-
NachwV 2007 § 25 Dauer der Registrierung, elektronische Registerführung (Law)
...ch Satz 1 vorgesehen. (2) Die Register über nachweispflichtige Abfälle sind elektronisch zu führen, soweit für die in die Register einzustellenden Nachweise die elektronische Nachweisführung...