• TierSeuchSchBMV § 23 Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern (Law)

  ...1 und 4 sowie die §§ 9a bis 12, 14, 15, 18 und 21 entsprechend. (4) Für die Ausfuhr von Fischen nach Island gelten § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 4 sowie die §§ 11, 14, 18 und 21 entsprechend. ...

• TrZollV § 23 Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  ...1) Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Einfuhrwaren des persönlichen Gebrauchs nichtberechtigten Personen bis zu einer Dauer von d...

• UAG § 23 Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...1. in Angelegenheiten nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl, ...

• UStG 1980 § 23 Allgemeine Durchschnittsätze (Law)

  ...1. die nach § 15 abziehbaren Vorsteuerbeträge oder die Grundlagen ihrer Berechnung oder 2. di...

• Tier-LMHV § 23 Straftaten (Law)

  ...1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ent...

• WeinÜV 1995 § 23 Begleitpapier, Ermächtigungen (Law)

  ...1. in dem Begleitpapier neben den nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und dieser Verordnung erforderlichen Angaben weitere Angaben zu machen hat, ...

• IGV-DG § 12 Ermittlung von Kontaktpersonen (zu Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a IGV) (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann allgemein anordnen, dass Reisende, die aus betroffenen Gebieten ankommen, vor dem Verlassen des Luftfahrzeugs in einem Formular, der Aussteigekarte, Angab...

• BörsG 2007 § 23 Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten (Law)

  ...1 S. 1) und die Börsenordnung. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 hat die Geschäftsführung vor der Zulassung von Derivaten zum Handel die Kontraktspezifikationen festzusetzen. Diese müssen so au...

• AMG 1976 § 23 Besondere Unterlagen bei Arzneimitteln für Tiere (Law)

  ...1/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung gest...

• BBG 2009 § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten (Law)

  ...1 gilt entsprechend für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.

• BBiG 2005 § 23 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung (Law)

  (1) Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so können Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung...

• AEG 1994 § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken (Law)

  ...1 hat die Planfeststellungsbehörde Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung, die...

• AKG § 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz (Law)

  ...1 Abs. 1 genannter Rechtsträger den Zustand eines herauszugebenden Grundstücks oder eines Teils dieses Grundstücks so verändert oder verlangt ein Anspruchsschuldner (§ 25) für den Fall der Herausgabe ...

• BEEG § 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt (Law)

  ...12 Absatz 1 zuständigen Stellen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 22 Absatz 2 und 3 auskunftspflichtig. Die zuständigen Stellen nach § 12 Absatz 1 dürfen die Angaben nach § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 ...

• BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...1. die Ergebnisse der Emissionsmessungen, 2. einen Vergleich der Ergebnisse der Emissionsmessungen mit den Em...

• BerRehaG § 23 Antragsfrist für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt (Law)

  ...1. Dezember 2020 gestellt werden. Der Antrag auf Leistungen nach dem Dritten Abschnitt kann auch noch innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden, von dem an der Verfolgte eine Rent...

• BGBEG § 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Law)

  ...1. Januar 2010 geltenden Fassung, beginnt die Frist nicht vor dem 1. Januar 2010. Läuft die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung bestimmte...

• BierStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

  ...lbar oder als Bestandteil von Halbfertigerzeugnissen zur Herstellung von Pralinen mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 8,5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm, 6. ...

• BKAG 1997 § 23 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)

  ...1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1. Personen, bei denen Tatsachen d...

• EnWG 2005 § 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)

  ...lb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet und tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. Die Entgelte sind auf der Grundlage einer Bet...