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ÄApprO 2002 § 19 Versäumnisfolgen (Law)
...18 Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
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AEntG 2009 § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (Law)
...1) Soweit die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2 oder einer entsprechenden Rechtsverordnung nac...
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BerlinFG § 19 Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West) (Law)
...1. 15 vom Hundert des Teils der Bemessungsgrundlage, der auf begünstigte Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nr. 1 entfäl...
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BinSchUO2008Anh XII § 19 Prüfung (Law)
1. Die Takelage ist durch die Untersuchungskommission alle 2,5 Jahre zu prüfen. Der Mindestumfang der Prüfung umfasst ...
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EinsatzWVG § 19 Vorübergehend im Auswärtigen Dienst verwendete Beschäftigte des Bundes (Law)
...1) Für Einsatzgeschädigte, die den Einsatzunfall während einer zeitlich befristeten Verwendung im Auswärtigen Dienst nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst erlitten haben, gelten ...
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EnEV 2007 § 19 Ausstellung auf der Grundlage des Energieverbrauchs (Law)
...1 Nummer 2.1.1 Satz 2 bis 7 errechnet. (3) Zur Ermittlung des Energieverbrauchs sind 1. Verbrauchsdaten aus Abrechnung...
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ErbStG 1974 § 19 Steuersätze (Law)
...15 30 300 000 11 20 30 ...
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BNatSchG 2009 § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen (Law)
...1 sind die Arten, die in 1. Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder 2. ...
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FahrlPrüfO 2012 § 19 Bewertung (Law)
...1) Die Leistungen in den Prüfungen und Lehrproben sind nach folgenden Noten zu bewerten: Sehr gut (1), wenn die Leistung den Anforderunge...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 19 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfung...
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BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)
(1) Kapitalkosten sind die Kosten, die sich aus der Inanspruchnahme der im Finanzierungsplan ausgewiesenen Finanzierungsmittel ergeben, namentlich die Zinsen. Zu den Kapitalkosten gehören die Eigenkap...
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FVG 1971 § 19 Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an Außenprüfungen (Law)
...1) Das Bundeszentralamt für Steuern ist zur Mitwirkung an Außenprüfungen berechtigt, die durch Landesfinanzbehörden durchgeführt werden. Es kann verlangen, dass bestimmte von ihm namhaft gemachte Betr...
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GarBBAnO § 19 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen (Law)
...1. das Gesamtfassungsvermögen der Kraftstoffbehälter aller abgestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr als 12 l beträgt, 2. ...
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FlugfunkV 2008 § 19 Zurückziehen einer Anmeldung zur Prüfung (Law)
Zieht der Bewerber seine Anmeldung nach der Zulassung zur Prüfung zurück, so ermäßigt sich die vorgesehene Prüfungsgebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt...
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GrStG 1973 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...10 als Steuerschuldner in Betracht kommt. Die Anzeige ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Änderung bei dem Finanzamt zu erstatten, das für die Festsetzung des Steuermeßbetrags zuständig i...
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IT-FortbV § 19 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" (IT-Ökonom) (Law)
...1) Es sind drei Situationsaufgaben aus folgenden Geschäftsprozessen schriftlich zu bearbeiten: 1. Beschaffen von IT-Systemen und IT-Dienstlei...
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MitbestG § 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats (Law)
Das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverzüglich nach ihrer Bestellung in den Betrieben des Unternehm...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 19 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...
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LAP-mDAAV 2004 § 19 Sprachprüfung (Law)
...15 Minuten und besteht aus dem Lesen und Übersetzen eines Textes aus der Fremdsprache und einer anschließenden kurzen Unterhaltung in der Fremdsprache. § 20 Abs. 10 bis 12 gilt entsprechend. In der Ne...
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LAP-mDVerfSchV § 19 Ziel der Praktika (Law)
...14 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Tätigkeiten, die nicht dem Ziel der Ausbildung entsprechen, dürfen den Anwärterinnen und Anwärtern nicht übertragen werden.