SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)

...1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante Dienste sichergestellt wurde, gilt § 3a des Bundessozialhilfegesetzes in der am 26. Juni 1996 geltenden Fassung.

SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)

...1) Erhielten am 31. Dezember 1986 Tuberkulosekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer K...

PreisLS Nr 12 Auswärtige Bearbeitung (Law)

...1) Als auswärtige Bearbeitung ist entweder der Bezug von Zwischenerzeugnissen aus kostenlos beigestellten Stoffen oder die Übernahme einzelner Fertigungsvorgänge durch Fremdbetriebe (Lohnarbeiten) zu ...

PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)

...14)

BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)

...1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, werden in den Anlagen 1 und 2 die sich ab dem 1. Januar 1999 nach § 2 Abs. 1 ...

BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

...1 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu treffen, damit Brände und Explosionen ...

BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)

...strierten Standorten kann auf deren Managementstrukturen und Vorgehensweisen aufgesetzt werden. 2. Folgende Punkte werden...

BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

...1) Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch auf...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 12 (Anlage V des BBesG) (Law)

...1 bis A 8 156,92 297,91 ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 12 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.699 1.901 ...

AbwV Anhang 12 Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken (Law)

...110 Ammoniumstickstoff (NH 4 -N) 1...

StGBEG Art 12 Geldstrafdrohungen (Law)

...strafe an, so tritt neben die Freiheitsstrafe die wahlweise Androhung der Geldstrafe. Dies gilt auch, wenn die Androhung des besonderen Mindestmaßes der Freiheitsstrafe nach Artikel 11 entfällt. ...

TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)

...1855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) .......................................

SeeStrO 1972 Regel 12 Segelfahrzeuge (Law)

a) Wenn zwei Segelfahrzeuge sich einander so nähern, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß das eine dem anderen wie folgt ausweichen: ...

SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben dieses Buches werden die Leistungsberechtigten beraten und, soweit erforderlich, unterstützt. (2) Die Beratung betrifft die persönliche Situation, den Bedarf s...

SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)

...1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, ...

SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

...1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung und teilt dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der der leistungsberechtigte...

SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)

...1 gilt nicht 1. für Schwangere oder Personen, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreuen und mit ihren ...

SGB 12 § 39a Einschränkung der Leistung (Law)

(1) Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe i...