• SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)

  ...Leistungsträger sicherzustellen, dass Untersuchungen unterbleiben, soweit bereits verwertbare Untersuchungsergebnisse vorliegen. Für den Einzelfall sowie nach Möglichkeit für eine Vielzahl von Fällen ...

• SGB 10 § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (Law)

  ...lbar oder mittelbar beteiligt ist, wahrgenommen werden sollen, hat der Leistungsträger, der Verband oder die Arbeitsgemeinschaft den Dritten zu verpflichten, dem Auftraggeber auf Verlangen alle Unterl...

• SGB 10 § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (Law)

  ...Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. § 104 Abs. 2 gilt entsprechend. ...

• SGB 10 § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten (Law)

  ...läufig leistenden Leistungsträgers nach § 102, 3. der Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträgl...

• SGB 10 § 111 Ausschlussfrist (Law)

  ...lossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit d...

• SGB 10 § 112 Rückerstattung (Law)

  ...lgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

• SGB 10 § 113 Verjährung (Law)

  ...lauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Rückersta...

• SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

  ...lt den von ihm festgestellten Sachverhalt dem Träger der Rentenversicherung auf einem einheitlichen Meldevordruck. Das Nähere über den Inhalt des Meldevordrucks und das Mitteilungsverfahren bestimmen ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)

  ...Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitte...

• AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)

  ...leitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2419 - 2421 ...

• BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)

  ...llen zu gemessenen Schadstoffkonzentrationen zu prüfen. Ferner soll ein besseres Verständnis der Mechanismen der Ozonbildung und der Ausbreitung der Ozonvorläuferstoffe erreicht sowie ...

• EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  ...l 3 genannten Gebiet, soweit nicht die zuständigen Organe der Europäischen Gemeinschaften Ausnahmeregelungen erlassen. Diese Ausnahmeregelungen sollen den verwaltungsmäßigen Bedürfnissen Rechnung trag...

• StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)

  ...lten für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die Strafdrohungen des Wehrstrafgesetzes und d...

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1853 .............................................................................. ...

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...lfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro, bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übe...

• SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

  ...lungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist. (3) Di...

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...ligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten...

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...ltsort des Zeugen oder des Sachverständigen nicht am Sitz eines Sozial- oder Verwaltungsgerichts oder einer Zweigstelle eines Sozialgerichts oder einer besonders errichteten Kammer eines Verwaltungsge...

• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...längert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu l...