• SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)

  (1) Haben in einem Land mehrere Regionalträger ihren Sitz, kann die Landesregierung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der Leistungsfähigkeit zwei oder mehrere Regionalträger durch Rechtsver...

• SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  ...ohnungen und Geschenken. § 15a des Beamtenversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (4) Ist ein Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht aus einem Beamten...

• SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)

  ...ohne dass es einer Genehmigung nach § 79 Abs. 1 des Zehnten Buches bedarf. (4) Die Träger der Rentenversicherung dürfen der Datenstelle der Rentenversicherung Sozialdaten nur übermitteln, so...

• SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)

  ...ohnausgleichskasse der Bauwirtschaft die in Satz 1 genannten Daten, soweit dies für die Erfüllung einer sich aus einem Tarifvertrag ergebenden Aufgabe der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirts...

• SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)

  (1) Sind für den Nachversicherungszeitraum bereits Pflichtbeiträge gezahlt worden, haben die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften die Beiträge für die Nachversicherung nur insoweit zu zah...

• SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

  (1) Arbeitgeber haben auf Verlangen des Rentenantragstellers die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn gesondert zu melden. Dies gilt entsprec...

• SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

  ...ohnung eines Einwohners mitzuteilen. Bei einer Anschriftenänderung ist zusätzlich die bisherige Anschrift, im Falle einer Geburt sind zusätzlich die Daten der Mutter nach Satz 1, bei Mehrlingsgeburten...

• SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

  (1) Beiträge, die an einen nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt worden sind, gelten als an den zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt. Eine Überweisung an den zuständigen...

• SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

  (1) Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, kö...

• SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

  ...10 Abs. 5 gilt entsprechend.

• SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

  (1) Zur Nachzahlung berechtigt sind Personen, die 1. versicherungspflichtig oder 2....

• SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)

  Für die Schaffung oder Erhaltung nicht liquider Teile des Anlagevermögens dürfen Mittel nur aufgewendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung ...

• SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

  (1) Zum Ausgleich der Aufwendungen, die der Rentenversicherung für Renten wegen voller Erwerbsminderung entstehen, bei denen der Anspruch auch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist, zahlt d...

• SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

  (1) Die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden sind, werden von dem zuständigen Träger der Vers...

• SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)

  ...ohne einen Verzicht auf die Versicherungsfreiheit (§ 5 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftig...

• SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

  (1) Personen, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren, nicht ab 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember ...

• SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

  (1) Versicherte haben Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung, wenn sie 1. nach Vollendung des 55. Lebensjahres aus einem kn...

• SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

  (1) Die Vorschrift über die vorzeitige Wartezeiterfüllung findet nur Anwendung, wenn Versicherte nach dem 31. Dezember 1972 vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind. ...

• SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

  Zeiten, für die für Arbeiter in der Zeit vom 1. Oktober 1921 und für Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 Beiträge gezahlt worden sind, sind beitragsgeminderte Zeiten. ...

• SGB 6 § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

  ...ohnersatzleistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung, b) Vorruhestandsgeld, Übergangsrente,...